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Keine Mehrheit für Änderungen am Aufenthaltsgesetz

Berlin. Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über eine Initiative von Berlin und Thüringen zur Flüchtlingsaufnahme abgestimmt. Der Antrag der beiden Länder fand im Plenum allerdings nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Was Berlin und Thüringen wollten

Berlin und Thüringen hatten sich dafür eingesetzt, dass die Bundesländer leichter Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen können. Mit einem Gesetzentwurf schlugen sie vor, das dafür derzeit erforderliche „Einvernehmen“ mit dem Bundesinnenministerium gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG durch ein „Benehmen“ zu ersetzen.

Es bleibt beim geltenden Recht

Nach geltendem Recht können oberste Landesbehörden unter anderem aus humanitären Gründen für Ausländer und Ausländerinnen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen – allerdings nur, wenn das Bundesinnenministerium sein Einverständnis erklärt – in der Rechtssprache Einvernehmen genannt.

In der Praxis habe sich nach Ansicht der beiden Länder trotz der engen Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gezeigt, dass sich die Aufnahme von Menschen in Not so nicht effektiv umsetzen lasse. Berlin und Thüringen hatten daher gefordert, dass künftig eine Information an das Bundesministerium ausreiche: das so genannte Benehmen. Da der Gesetzesantrag keine absolute Mehrheit erhielt, bringt der Bundesrat ihn nicht beim Deutschen Bundestag ein.

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