Lage des ÖPNV weiterhin schwierig

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Berlin. Die Lage beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei den Busunternehmen in Deutschland ist nach wie vor schwierig. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Es gebe derzeit nicht annähernd die Fahrgastzahlen, die vor der Corona-Pandemie erreicht wurden, was Einnahmeausfälle nach sich ziehe und zu Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen führe. Ob weitere Hilfsmaßnahmen nötig sind, werde sich zeigen, sagte der Verkehrs-Staatssekretär und verwies auf die nächste Verkehrsministerkonferenz.

Zu beobachten sei derzeit, dass der Individualverkehr stark ansteige. Das sei eine Entwicklung, die aus Umweltschutzgründen nicht gewollt sei, betonte er. Es sei daher wichtig, das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken, sagte Ferlemann. Entsprechende „gut gemachte Kampagnen“ gebe es bereits.

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Im Bundeshaushalt für das Jahr 2021, der derzeit erstellt werde, würden sich aktuell keine weiteren zusätzlichen Mittel für den Nahverkehr finden, so der Ministeriumsvertreter. Sollten sich im Rahmen der Haushaltsdiskussionen Änderungsbedarfe ergeben, müssten diese nachgearbeitet werden.

Keine konkreten Aussagen macht der Staatssekretär zum Stand des Mittelabrufes aus dem 170 Millionen Euro-Hilfsprogramm für die Busbranche. Dazu werde das BMVI dem Ausschuss schriftlich und mit tagesaktuellen Zahlen berichten, kündigte er an.


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