Offener Brief der Polizeigewerkschaft an MP Bodo Ramelow

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Offener Brief zur personellen und materiellen Ausstattung der Thüringer Polizei

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Ramelow,

Das Spektrum der polizeilichen Arbeit im Freistaat Thüringen hat sich in den letzten Jahren und Monaten weiterentwickelt und neue Herausforderungen an die Polizeibeamten gestellt.

So haben wir in Thüringen neben Organisierter Kriminalität (z.B. Clans), Computer Kriminalität jeglicher Art, steigender Gewalt mit immer gefährlicheren Tatwerkzeugen, Drogendelikten und Alkoholkonsum, Betrugsdelikten und vielen mehr zu kämpfen.

Ebenfalls nehmen die Unterstützungseinsätze ein weiteres großes polizeiliches Spektrum ein. Ob für andere Bundesländer, Kreisverwaltungen oder Gemeinden, unsere Polizeibeamten sind gefragte Personen.

Weiter kommen die polizeilichen Felder der Bekämpfung von Extreminsten, und hier nicht nur die des rechten Spektrums, sowie der Reichsbürger hinzu.

Die Liste wäre weiter und ausführlicher zu gestalten, aber wir gehen davon aus, dass dies bekannt ist.

Der Thüringer Polizei macht hierbei vor allem der stattgefundene und weiter stattfindende Personalabbau zu schaffen, welcher unsere Kolleginnen und Kollegen ob im Polizeivollzug oder der Polizeiverwaltung schon weit über die normalen Grenzen hinaus belastet.

Auch ist es an der Zeit, die Führungs- und Einsatzmittel der Thüringer Polizei auf den neuesten Stand zu bringen, soweit dafür die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Hier wird in den nächsten Jahren vieles zu erledigen sein und das kostet Geld, aber auch eine gründliche und zielgerichtete Planung.

Sehr geehrter Herr Ramelow,

Der Entwurf des Haushalts 2021 der Thüringer Landesregierung spiegelt die genannten grundlegenden Anforderungen an die Thüringer Polizei als Garant der Inneren Sicherheit und Ordnung im Freistaat Thüringen nicht wieder.

In Sorge um die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung im Freistaat Thüringen appellieren wir an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass im Haushalt 2021 die Thüringer Polizei als Ganzes gestärkt wird.

Wo sehen wir die absoluten und sofort notwendigen Schwerpunkte:

I. Stärkung der Personalausstattung für Polizei und Verfassungsschutz

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Wir benötigen Haushaltsmehrungen und Haushaltshebungen für Polizeivollzugsbeamte, Polizeiverwaltungsbeamte und Polizeibeschäftigte in der Thüringer Polizei. (mind. 200 zusätzliche Planstellen für Polizeivollzug und 50 zusätzliche Planstellen für Polizeiverwaltung sowie 40 zusätzliche Stellen für Polizeibeschäftigte)

Damit für jedermann sichtbar wird, das braucht die Thüringer Polizei, sollten folgende Bezeichnungen Verwendung finden:

– Polizeibeamte – im Polizeivollzugsdienst und – im Polizeiverwaltungsdienst

– Beschäftigte – Polizeibeschäftigte.

II. Ausstattung

Wir benötigen Ersatz für solche Führungs- und Einsatzmittel die den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen, da darf es keinen Abbruch in der Ersatz- und Neubeschaffung geben.

Das bedeutet:

– Moderne Polizeifahrzeuge

– Moderne Datentechnik

– Moderne Polizeiwaffen

– Moderne Hilfsmittel

Der Ersatz der Maschinenpistole MP5 ist schon lange überfällig und zur Bewältigung von Amoklagen unablässig.

III. Ausgerichtete Haushaltsplanung für mindestens fünf Jahre

Wir regen an, dass in den Haushaltsplänen Verpflichtungsermächtigungen zur Aufstockung und Ausrüstung der Thüringer Polizei eingebracht werden.

Damit sollen begonnene Projekte sicher im Haushalt abgebildet sein.

Diese Forderungen gelten gleichlaufend für den Thüringer Verfassungsschutz.

Dieser sollte wieder auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und stärkeren Bekämpfung des Extremismus Ausrichtung finden, wobei die Reichsbürger nicht in Vergessenheit geraten sollten.

Hier begrüßen wir ausdrücklich die Initiative unseres MP, aber 5 zusätzliche Planstellen reichen nicht aus, es sollte mind. das dreifache Berücksichtigung finden.

mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Hoffmann

Landesvorsitzender

DPolG Thüringen e.V.


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