Schulden von heute sind die Steuern von morgen

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Erfurt. Für das Haushaltsjahr 2021 legte die Thüringer Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, der Ausgaben von 11,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 277 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Dieser Haushaltsentwurf soll diesen Freitag im Landtag zum ersten Mal behandelt werden.

Der BdSt fordert die Abgeordneten des Landtags auf, nach Einsparungen insbesondere im Haushalt 2021, vor allem auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Corona Hilfen, zu suchen.

„Die fetten Steuerjahre sind vorbei. Die unter der Rot-Rot-Grünen Regierung vollzogene Ausweitung des Haushaltsvolumens der vergangenen Jahre muss ein Ende haben“, meint Dr. Oehring, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V..

Fast ein Drittel der Ausgaben im Landeshaushalt (28%) sind für Personalausgaben vorgesehen, das sind 3,2 Milliarden Euro, wegen Tarifsteigerungen 100 Millionen Euro mehr.

Die Personalausgaben müssen in den Fokus des Landtags. Das Verlassen des Personalabbaupfades ist falsch. Thüringen hat mit 26,66 Vollzeitbeschäftigten (Vollzeitäquivalente) pro 1000 Einwohner die zweit schlechteste Personalintensität. Nur das Saarland ist schlechter. Mit einer Verschlankung der Verwaltung durch Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und Bürokratieabbau muss endlich eine deutliche Verbesserung eingeläutet werden.

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Zudem fordert der Bund der Steuerzahler Thüringen den Landtag auf, erst vollständig die Rücklagen einzusetzen, um eine Kreditaufnahme zu minimieren. Wie auch in der Vergangenheit, setzt sich der Steuerzahlerbund dafür ein, dass die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung auch in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird.

„Wir unterstützen die Überlegungen der Finanzministerin, die die Aufnahme einer Schuldenbremse in der Verfassung für denkbar hält“, meint Oehring, „das ist nicht populistisch, wie mancher Abgeordnete meint, sondern das Ergebnis des fehlenden Vertrauens der Steuerzahler in die Politik des Schuldenmachens.“

Der Bund der Steuerzahler erinnert an seinen Slogan: „Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.“


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