Sachsen schlägt Chemnitz und Meißen für zusätzliche EU-Förderung vor

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Dresden. Der Freistaat Sachsen macht sich beim Bund und in der EU für eine möglichst breite regionale Förderung aus dem neuen Förderinstrument »Just Transition Fund« (JTF) für den Strukturwandel stark. Neben den sächsischen Städten und Landkreisen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier sollen auch weitere Regionen von der EU-Förderung in der Förderperiode 2021 bis 2027 profitieren. Der Freistaat schlägt daher neben den sächsischen Städten und Landkreisen im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier vor, auch die Kreisfreie Stadt Chemnitz und den Landkreis Meißen in die Fördergebietskulisse aufzunehmen.

Europaministerin Katja Meier: »Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch Regionen außerhalb der Braunkohlereviere durch den neuen EU-Fonds für einen gerechten Übergang gefördert werden können. Wir schlagen dem Bund die Stadt Chemnitz und den Landkreis Meißen vor. Es sind vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen, die damit die Chance auf einen nachhaltigen Umbau und zusätzliche Einsparung von CO2-Emissionen erhalten. Wir wollen, dass Sachsen möglichst umfassend von einer solchen Förderung profitieren kann.«

Am 14. Januar 2020 hat die Europäische Kommission die Implementierung des Fonds für einen gerechten Übergang, den »Just Transition Fund«, mit einem EU-weiten Volumen von 7,5 Milliarden Euro im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Er soll Regionen helfen, die angesichts des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft besonders schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen.

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Nach Vorgabe der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im Rahmen des nationalen Kohlekompromisses berücksichtigt werden. In Sachsen werden damit die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier zur Gebietskulisse gehören.

Da der Europäische Rat am 21. Juli 2020 eine zusätzliche Aufstockung des »Just Transition Fund« in Höhe von 10 Milliarden Euro im Rahmen des Wiederaufbauinstrumentes »Next Generation EU« beschlossen hat, wird das Gesamtvolumen des JTF EU-weit voraussichtlich vorbehaltlich der noch ausstehenden Einigung zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Der Bund hat daher eine Ausweitung der Gebietskulisse in Deutschland in Aussicht gestellt, sodass wenige ausgewählte weitere Landkreise mit überdurchschnittlichen CO2-Emissionen außerhalb der Braunkohlereviere gefördert werden können, die künftig einen entsprechenden Strukturwandel zu bewältigen haben.


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