Daniel Frh. v. Lützow (AfD): „Berliner Maskenpflicht ist Maulkorbpflicht für die politische Opposition“

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Berlin. Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats, Demonstrationen künftig nur noch mit Maskenpflicht stattfinden zu lassen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow:

„Hätten die ‚Black-lifes-matter‘-Demonstrationen oder die erste Freiheits-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen tatsächlich zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt, hätte man über eine Maskenpflicht bei Demonstrationen reden können. Doch keine der Demos, bei den weitestgehend auf Masken verzichtet wurde, haben irgendeinen statistisch belegbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt. Somit lässt sich die jetzt verhängte Demo-Maskenpflicht zumindest nicht mit dem Infektionsschutz begründen. Vielmehr hat Berlins SED-SPD-Innensenator Geisel offen gezeigt, dass er nichts davon hält, wenn Regierungskritiker Gebrauch vom Demonstrationsrecht machen. Deshalb kann die von ihm vorangetriebene Maskenpflicht nur als eines gedeutet werden: Als Maulkorbpflicht für die politische Opposition. Geisel und der Rest der Altparteien werden allerdings sehr schnell merken, dass auch der Berliner Maulkorberlass die friedliche Opposition auf der Straße nicht verstummen lassen wird. Ich fordere den Senat von Berlin auf, diese durch nichts begründete Behinderung des politischen Diskurses sofort einzustellen. Sie ist einer Demokratie unwürdig.“

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