CDU/CSU-Fraktion fordert Überarbeitung des Sicherheitskonzepts des Reichstags

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Berlin. Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine Schande für unser Land und sie schaden international dem Ansehen Deutschlands. Das Reichstagsgebäude steht seit seinem Wiederaufbau nach der Nazi-Zeit wie kein anderes Symbol für die gewaltfreie politische Auseinandersetzung und das friedliche Ringen um demokratische Mehrheiten. Es ist der Sitz unseres frei gewählten Parlaments, das eine enorme Strahlkraft in die gesamte Welt besitzt – so auch am vergangenen Wochenende. Solche Szenen dürfen sich nie wiederholen.

Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die sich am Samstag dieser Grenzüberschreitung auf den Stufen des Parlaments mutig entgegengestellt haben.

Das Reichstagsgebäude muss unantastbar sein und der Deutsche Bundestag jederzeit und mit aller Kraft vor den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden.

Wir haben am Wochenende den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung erlebt, die uns seit Monaten große Sorge bereitet: Rechtsextremisten und so genannte ‚Reichsbürger‘ instrumentalisieren die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke. Es ist brandgefährlich, dass die Extremisten die Demonstrationen kapern, um mit perfiden Mitteln zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zu blasen.

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Jetzt müssen wir schnell Konsequenzen ziehen. Es darf nie wieder passieren, dass eine grölende Menschenmenge bestehende Absperrungen überwindet und die Treppe vor dem Reichstag hochstürmt, um mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen die Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung und unserer Demokratie zur Schau zu stellen. Es ist offensichtlich, dass das bisherige Sicherheitskonzept für den Schutz des Parlaments nicht ausreichend ist. Dazu gehört auch, dass wir die bisherigen räumlichen und zeitlichen Regelungen zur Bannmeile um den Deutschen Bundestag verschärfen und prüfen, ob nicht auch die Bundestagspolizei für solche Fälle besser gewappnet werden muss.“


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