Anne Helm (Die Linke) zur Aufhebung des Corona-Demo-Verbots

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Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Berlin. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben, erklärt die Sprecherin für Strategien gegen rechts und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:

„Auch, wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht habe, hat das Urteil des Gerichts auch etwas Gutes. Widerlegt es doch die abstrusen Thesen, dass wir in einer Diktatur leben würden, in der der Rechtsstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft seien.
Unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt oder nicht, wird nun morgen umso mehr darauf ankommen, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen, dass es keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis geben darf. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
Zugleich erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie nicht nur dafür sorgt, dass die Hygieneauflagen eingehalten werden, sondern auch gegen verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen einschreitet.“

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