Neue Einzelheiten zur Amthor-Affäre

Marktplatz

Kanzleramt verschwieg Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Augustus Intelligence
abgeordnetenwatch.de: Fall muss Konsequenzen haben

Berlin / Hamburg. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat an diesem Mittwoch veröffentlicht haben. Danach gab es zwischen Merkel und Guttenberg im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen in der Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung bewusst vor dem Parlament verheimlicht. abgeordnetenwatch.de verlangt Konsequenzen und fordert ein striktes und verbindliches Lobbyregister, durch das derartige Lobbytreffen öffentlich gemacht werden müssen.

Das ist neu:

– Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg erwähnt in einer Mail vom 3. September 2019 an Merkel “das gute Gespräch heute” und übermittelt der Kanzlerin anschließend die Mailadressen der Gründer des US-Startups Augustus Intelligence. Das Unternehmen steht im Zentrum der Lobbyaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Zwar war die Existenz des Schreibens durch eine Regierungsantwort vom Juli auf eine Linken-Anfrage bekannt, nicht aber deren Inhalt.

– Politisch brisant ist das jetzt bekannt gewordene Treffen aus zwei Gründen: Zum einen war die Lobbyarbeit von Guttenberg für Augustus stärker als bisher angenommen. Zum zweiten verschwieg die Bundesregierung das Treffen vom 3. September 2019 gegenüber dem Bundestag. In einer Schriftlichen Anfrage hatte der Abgeordnete Fabio de Masi (Linke) in diesem Juni nach nach der „Kommunikation“ zwischen Kanzleramt und „Vertretern der Firma Augustus Intelligence“ gefragt. In ihrer Antwort erwähnte die Bundesregierung zwar, dass Guttenberg am 3.9.2019 eine Mail an Merkel geschrieben und dass es kein Gespräch der Kanzlerin mit den Augustus-Gründern gegeben habe. Doch dass am selben Tag ein Treffen zwischen Merkel und Guttenberg, der
damals im Aufsichtsrat des Startups saß, zum Thema Augustus Intelligence im Kanzleramt stattfand, teilte die Bundesregierung dem Abgeordneten nicht mit.

– Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi erklärte dazu gegenüber abgeordnetenwatch.de: „Das Kanzleramt hat mir das Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin bewusst verheimlicht. Dies ist auch eine Täuschung des Parlaments. Die gesamte Kommunikation zu dem Vorgang muss offengelegt werden.”

Marktplatz

– Brisant ist das Treffen zwischen Merkel und Guttenberg auch aus einem weiteren Grund: Beide unterhielten sich am 3. September 2019 laut SPIEGEL auch über den Markteintritt des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard in China. Bei ihrer China-Reise wenige Tage später brachte Merkel das Thema zur Sprache. Ob sich die Kanzlerin bei ihrer Reise auch für das Unternehmen Augustus Intelligence einsetzte, das ebenfalls Interessen in China hatte, beantwortete das Kanzleramt bislang nicht: Eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de vom vergangenen Donnerstag vermochte das Bundeskanzleramt bis zum heutigen Mittwoch, 8 Uhr, nicht zu beantworten.

Roman Ebener, Lobbyismus-Experte von abgeordnetenwatch.de, erklärt dazu: “Dass die Bundesregierung ein Lobbytreffen verschwiegen hat, ist nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben. Der Fall zeigt, dass es dringend ein striktes und verpflichtendes Lobbyregister braucht, in dem Lobbykontakte wie das zwischen Guttenberg und Merkel öffentlich gemacht werden müssen. Leider ist der Gesetzentwurf, den Union und SPD intern ausgearbeitet haben, katastrophal. Denn das brisante Treffen zwischen beiden wäre in dem ‚Lobbyregister light‘ der Groko nicht aufgetaucht. Union und SPD müssen dringend umsteuern und ein wirksames Gesetz ohne Schlupflöcher beschließen!” abgeordnetenwatch.de und LobbyControl hatten am Montag in einem Offenen Brief
an Union und SPD ein wirksames Lobbyregister verlangt. Unterzeichnet ist das Schreiben außerdem von Campact, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Democracy International.


LINKS:
– Mail von Karl-Theodor zu Guttenberg an Angela Merkel vom 3. September 2019: https://fragdenstaat.de/dokumente/7303-augustus_mail-guttenberg/
– Hintergrundartikel zur Recherche mit weiteren Informationen auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/verheimlichte-das-kanzleramt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel


Marktplatz