MPin Schwesig für Medienaufsicht von Internetangeboten

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Schwerin. Der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Modernisierung der Medienordnung in Deutschland befasst. „Eine moderne Medienaufsicht muss ins Internet. Angebote im Internet müssen genauso kontrolliert werden wie klassische Radio- und Fernsehsender. Mit dem Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland unterliegen auch Angebote im Internet in Zukunft einer medienrechtlichen Regulierung“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung des Staatsvertrages.

Künftig müssen sich alle journalistisch-redaktionell gestalteten Internetangebote, die geschäftsmäßig Nachrichten veröffentlichen, an die journalistische Sorgfaltspflicht halten. Sichergestellt werden soll dies zunächst durch eine freiwillige Selbstkontrolle. Suchmaschinen oder soziale Netzwerke müssen verständlich darstellen, nach welchen Kriterien sie die Nachrichten auswählen und in welcher Reihenfolge sie sie präsentieren. Schwesig: „Wir wollen Meinungsfreiheit im Netz. Und wir wollen verhindern, dass große Konzerne ihre Macht ausnutzen, um auf einzelne Beiträge Einfluss zu nehmen oder kleinere Anbieter zu verdrängen.“

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Außerdem wird mit dem Medienstaatsvertrag eine Richtlinie der Europäischen Union zu audiovisuellen Mediendiensten umgesetzt. Zu den Anforderungen dieser Richtlinie gehöre, dass der Jugendschutz gestärkt und an die bereits für Rundfunkanbieter geltenden Regeln angepasst wird. So würden Jugendliche besser vor Pornografie, Gewaltdarstellung und Schleichwerbung geschützt. Und die Medienanbieter werden verpflichtet, mehr barrierefreie Angebote zu schaffen.

„Mit dem Medienstaatsvertrag schaffen wir eine zeitgemäße Regulierung: um Meinungsvielfalt und Zugang zu seriösen Nachrichten im Netz zu sichern vor Fake News zu schützen und Missbrauch der Marktmacht großer Konzerne zu verhindern“, betonte die Regierungschefin.


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