Berlin verbietet Großdemonstration gegen Corona-Politik

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Berlin. Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.

Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 26. August 2020 mit.

«Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können»

«Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.» Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel in eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 26. August.

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Auch Zeltlager werden nicht akzeptiert

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.»


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