Öffentliche Anhörung zu Entwürfen zur Entlastung der Kommunen

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Berlin. Zu den Plänen der Koalition, Kommunen in Folge der Corona-Krise finanziell zu entlasten, findet am Montag, den 7. September, eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Neun geladene Sachverständige werden ab 11 Uhr zu zwei Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen Stellung nehmen.

Unter anderem sollen Städte und Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgeglichen bekommen. Zudem soll die Bundesbeteiligung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhöht werden. Bei den Entwürfen handelt es sich um die einfachgesetzliche Umsetzung (19/20598) sowie flankierende Grundgesetzänderungen (19/20595). Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich wortgleiche Entwürfe (19/21753, 19/21752) eingebracht.

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Die erste Lesung der Regierungsentwürfe ist für Mittwoch, den 9. September vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung der Entwürfe der Koalitionsfraktionen sowie der Bundesregierung ist für den Folgetag geplant.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Bundestages abrufbar.


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