Ärztliche Berufsverbände üben scharfe Kritik am Verhalten der Gesundheitspolitik

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Niedergelassene Ärzte müssen Corona-Abwehr mit eigenen Mitteln organisieren. Die Politik stiehlt sich aus ihrer finanziellen Verantwortung und verursacht Abrechnungswirrwar

Hannover. Die ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände in Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen üben gemeinsam heftige Kritik an der Haltung des Bundesgesundheitsministers und der niedersächsischen Landesregierung in der Corona-Krise. Der Grund: Die Durchführung der massenhaften Corona-Tests nach Einführung der kostenlosen Testung von Urlaubsrückkehrern wurde in die Hände des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen und der niedergelassenen Ärzte gelegt. De facto ist jedoch die Verantwortung für die Maßnahmen auf die KVen übergegangen. Sie müssen jetzt mit eigenen finanziellen Mitteln die gesamte Infrastruktur für die Massentestungen aus dem Boden stampfen. Doch für die Erstattung der Kosten will in der Politik niemand verantwortlich sein.

„Die Gefahrenabwehr in der Pandemie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit den Mitteln der Politik organisiert und bezahlt werden muss“, stellen die Ärztevertreter einhellig fest. Über die Fülle kurzfristig angeordneter Maßnahmen und weitreichender Vergünstigungen dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass es letztlich der Staat ist, der auch die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen hat.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Standesorganisationen aller Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten hätten zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen zur Infektionsabwehr aus ihren eigenen finanziellen Rücklagen bezahlt. Es handele sich letztlich um das Geld der gesamten Vertragsärzteschaft, das ursprünglich zurückgestellt wurde, um weitere Verbesserungen in der ambulanten Regelversorgung der Bevölkerung zu finanzieren und die ärztliche Selbstverwaltung zu stärken.

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Aus Sicht der Ärztevertreter „ist es selbstverständlich, dass die staatlichen Stellen, in deren Auftrag wir tätig geworden sind, uns diese Mittel in vollem Umfang zurückerstatten. Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die sich in vorderster Linie für die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung einsetzen, diese Maßnahmen praktisch auch noch aus eigener Tasche zu bezahlen haben.“ Doch die verantwortlichen Behörden und staatlichen Einrichtungen machten keine Anstalten, dieser finanziellen Verpflichtung gerecht zu werden. „Einmal aus der Krise gekommen, schieben Länder und Kommunen sich die Verantwortung gegenseitig zu. Niemand will für die veranlassten Leistungen im Nachhinein aufkommen. Stillschweigend wird eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel gebilligt“, so die Wahrnehmung in Ärztekreisen.

Zudem sehen sich die niedergelassenen Ärzte mit einer Vielzahl von Abrechnungsbestimmungen und möglichen Fallkonstellationen konfrontiert, die der Versorgungspraxis wirklichkeitsfremd übergestülpt wurden. Manche Fallunterscheidungen seien kaum nachvollziehbar und widersprächen dem gesunden Gerechtigkeitsempfinden.

Viele Ärzte z. B. fragten sich: „Warum müssen unsere MFA einen Corona-Test aus eigener Tasche bezahlen, um arbeiten zu dürfen, während Urlaubern der Test kostenlos zusteht?“

Die Repräsentanten der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen fordern mehr Verantwortungsbewusstsein der Politik: „Wir brauchen unkomplizierte Kostenregelungen für die Tests, die bei Ärzten und Patienten mehr Akzeptanz finden. Und wir protestieren auf das Schärfste gegen die Weigerung des Staates, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern die Verantwortlichen in der Politik mit allem Nachdruck auf, sich dafür einzusetzen, dass der Staat unserer Standesorganisation die Mittel zurückerstattet, die sie in seinem Auftrag und zum Wohle der Bevölkerung vorgestreckt hat. Lassen Sie nicht zu, das Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Staates bei denen in Zweifel geraten, die sich in der Krise als seine verlässlichsten Stützen erwiesen haben.“

Presseinformation der ärztlichen Berufsverbände in Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen.


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