GRÜNE MV fordern Landesförderung für Straßenbahnen

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Schwerin. Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, die E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern. Derzeit ist im Land die direkte Förderung von Straßenbahnen nicht vorgesehen. Andere Bundesländer sind da fortschrittlicher.

Dazu Jutta Wegner, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr:

„Der öffentliche Nahverkehr sollte bei nachhaltigen Antrieben Vorreiter sein. Doch das Land steht hier immer noch auf der Bremse. Derzeit steht Rostock vor der Herausforderung, die Straßenbahnflotte erneuern zu müssen. Die Kosten von mehr als 120 Millionen Euro soll die Stadt allein tragen, denn für Straßenbahnen gibt es kein Förderprogramm des Landes. In Zeiten des Klimawandels ist das völlig unverständlich. Das Land sollte deswegen so schnell wie möglich eine Straßenbahnförderrichtlinie auf den Weg bringen.“

Uwe Flachsmeyer, Vorsitzender der grünen Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft drängt ebenso auf eine echte Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Straßenbahnen: „Bundesländer wie Sachsen, Thüringen oder Bayern fördern die Anschaffung neuer Straßenbahnen ganz selbstverständlich mit bis zu 50%. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will lediglich 9 Jahre jeweils 900.000 Euro aus den der RSAG ohnehin zustehenden Regionalisierungsmitteln für die Straßenbahnanschaffung geben. Diese fehlen dann für andere Investitionen z.B. in Streckenverbesserungen. Das ist ein Armutszeugnis.

In Rostock bilden die Straßenbahnen das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Von 41 Millionen Passagieren pro Jahr entfallen fast 29 Millionen auf die Straßenbahn. Und wir wollen das Angebot weiter ausbauen, um den Autoverkehr und die Klimagase zu reduzieren. Das geht nur mit einer modernen und zuverlässigen Straßenbahnflotte. Nach 30 Jahren Laufzeit ist eine Kompletterneuerung fällig. Schwerin wird zukünftig ebenfalls vor dieser Herausforderung stehen. Die Städte mit diesen enormen Investitionen allein zu lassen und die Erneuerung damit zu gefährden, ist ein fatales Signal im Kampf gegen den Klimawandel. Darum muss sich die Landesregierung jetzt bewegen.“

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Förderung von E-Bussen ebenfalls unzureichend

Auch die Neuanschaffung von Bussen ist durch das neue Finanzausgleichsgesetz in die alleinige Verantwortung der Kommunen übertragen worden, die Förderung der Umstellung auf Elektromobilität erfolgt im Wesentlichen aus Bundesmitteln. Die Anschaffung von 45 E-Bussen für den Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie 2 E-Bussen für die Hansestadt Rostock wird nur aus Bundesmittel finanziell unterstützt. Die Förderquote des Bundes beträgt hier 80% der Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Bus. Bei der Anschaffung von 8 E-Bussen für den Nahverkehr Schwerin fördert das Land lediglich 40% der Mehrkosten.

„Das Land hat keine Strategie, um einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität zu erreichen. Ein Linienbus mit Elektroantrieb kostet ca. 600.000 Euro. Allein Rostock und Schwerin verfügen über rund 100 Linienbusse mit konventionellem Antrieb. Bei dem aktuellen Tempo wird eine Umstellung der Busse in Mecklenburg-Vorpommern Jahrzehnte dauern. Diese Zeit haben wir nicht mehr.“ kritisiert Wegner die Untätigkeit des Verkehrsministers.


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