Stadt Jena gewährt „Corona-Prämie“ für 121 Mitarbeiter

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Kleine Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Umgang mit Corona-Prämien“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Corona-Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger starke berufliche und private Einschränkungen hinnehmen müssen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen existenzbedrohend. Viele Leute bangen um ihre Jobs, hoffen auf öffentliche Hilfsgelder bzw. sehen sich von Insolvenz bedroht. Diese Situation im Zusammenhang mit einbrechenden Steuern fordert die öffentlichen Kassen im Bund, Land und der Kommune sehr heraus und hat in Jena bereits zu zwei Haushaltssperren in nur einem Jahr geführt.

Nun soll in der Verwaltung gegen die Position des Personalrates entschieden worden sein, Prämien innerhalb der Verwaltung für die während der Corona-Krise geleisteten zusätzlichen Tätigkeiten auszuzahlen.

Nach wie vor gebührt der geleisteten Arbeit in der Verwaltung großer Dank und allerhöchster Respekt. Nichtsdestotrotz sind solche Prämien bei gleichzeitigen Existenzängsten vieler Menschen in Jena und angesichts der verhängten Haushaltssperren kritisch zu hinterfragen.

Ich frage Sie daher:

1. Welcher Gesamthöhe wurden Prämien für Mitarbeitende der Stadtverwaltung wegen der Corona-Krise gezahlt und aus welcher Kostenstelle kamen diese Mittel?
2. Wurden auch an Wahl-Beamte (OB oder Dezernenten) Prämien gezahlt und wer hat diese Entscheidung getroffen?
3. Warum ist die Verwaltungsspitze der Meinung des Personalrates nicht gefolgt, dass „die Zahlung von Prämien konträr zur aktuellen Haushaltslage mit dem damit verbundenen Personalkosteneinsparungen läuft“?

Bitte gehen Sie auch auf folgende Nachfragen ein:

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4. Warum wurde der Finanzausschuss bis zum 15.07. nicht über diese Absicht informiert, obwohl die Absicht Prämien auszuzahlen bereits im Juni in der Verwaltung besprochen wurde?
5. Wäre es möglich gewesen, den großen zusätzlichen Arbeitsanfall durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewältigen, die in Kurzarbeit geschickt wurden?


Antwort Corona-Prämie

Anlage_Schreiben_Pesronalrat Corona-Prämie

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