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Finanzministerin ignoriert Realitäten an den Thüringer Schulen

Erfurt. Die heute veröffentlichte Absage der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert an die Besoldungsanhebung für Grundschullehrer*innen und Vollzeitstellen für Horterzieher*innen macht uns fassungslos. „Frau Taubert will kein Geld für Grundschullehrer*innen und Horterzieher*innen ausgeben und argumentiert ohne jede bildungspolitische Sachkenntnis. Wer zukünftig in Thüringen gut aufgestellt sein will, muss investieren und nicht an den falschen Stellen sparen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW.

Finanzministerin Taubert sagt, dass die Aussetzung des Abbaupfades einigen Minister*innen nicht ausreicht. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass auch weiterhin befristete Stellen im Schulbereich ausgeschrieben werden müssen. Das ist bekanntermaßen wenig attraktiv und wird auch weiterhin dazu führen, dass Unterricht in erheblichem Maße ausfällt. Das ist nicht im Interesse der Kinder und Eltern und sollte auch nicht das Interesse der Finanzministerin sein. Ein weiterer Grund für den Lehrer*innenmangel, der insbesondere an den Grundschulen zunimmt, ist die schlechtere Bezahlung. Junge Menschen orientieren sich dahin, wo sie gut bezahlte Stellen finden. Sie gehen dann eben nicht nach Hessen oder Bayern, sondern nach Sachsen, Berlin oder nach Mecklenburg-Vorpommern. Sich der Zukunft als Bildungsland derart in den Weg zu stellen, ist mindestens erstaunlich.

Zudem verneint Finanzministerin Taubert, dass sie für die gleiche Bezahlung der Grundschullehrer*innen wie die Lehrer*innen aller anderen Schularten irgendein Argument kenne. Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Diese Weigerung von Frau Taubert können wir uns nur so interpretieren, dass sie für Sachargumente offensichtlich kein Ohr hat.“ Denn diese Sachargumente liegen seit Jahren auf dem Tisch: die Ausbildungsdauer ist vergleichbar lang, die Arbeit ist gleichwertig und es beseitigt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Im Landtagswahlkampf hat die SPD die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unterstützt. Es ist irritierend, dass die Finanzministerin die Position ihrer eigenen Partei nicht kennt.

Zusätzlich dazu meint Finanzministerin Taubert, dass die Anhebung der Grundschullehrer*innen auf die A13 nicht der Einstufung im Besoldungsrecht entspricht. Das halten wir aus zwei Gründen für eine Schutzbehauptung. Erstens war Ministerin Taubert bis vor kurzem Abgeordnete des Thüringer Landtags und hätte in dieser Funktion über Jahre und jederzeit Initiativen zur Änderung des Besoldungsgesetzes anschieben können. Und zweitens steht für eine solche Änderung des Besoldungsgesetzes eine breite Mehrheit im Landtag zur Verfügung. Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Grundschullehrer*innen endlich gleich zu bezahlen.

Frau Taubert lehnt auch die Vollbeschäftigung für Horterzieher*innen ab – mit der absurden Begründung, dass dieses Angebot dazu führen würde, dass nicht ausreichend Arbeit da wäre, denn die Hortbetreuung „finde nicht ganztags statt“. Auch die SPD fordert den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, die Ablehnung der Finanzministerin ist schlicht unglaublich. Dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: „War Frau Taubert tatsächlich von den Entwicklungen im Bildungsbereich der letzten Jahre derart abgeschnitten? Stichworte sind der Thüringer Bildungsplan und die damit verbundene Schärfung des Professionsverständnisses von Erzieher*innen in Richtung Bildung und der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch die Bewältigung der Corona-Krise verlangt von Grundschulen eine intensivere Betreuung. Dafür brauchen wir dringend mehr Erzieher*innen im Landesdienst und diese bekommen wir nur, wenn diese Beschäftigten nicht unter prekären Arbeitsbedingungen tätig sein müssen.“


Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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