Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) bleibt bisher bei der Tateinordnung des Attentats von Hanau als „objektiv rassistisch und rechtsextremistisch“. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21102) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20814) mit. Die Bundesregierung hatte bereits in einer Antwort auf eine frühere Anfrage (19/19725) diese Einordnung wiedergegeben.

Dazu stellte die Fraktion jetzt eine Nachfrage vor dem Hintergrund eines Medienberichts, wonach Rassismus nicht das dominierende Motiv gewesen sei. Der Täter habe „seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen“, gibt die AfD-Fraktion den Medienbericht wider.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der Abschlusslagebericht des BKA, der von einer rassistischen Tat ausgeht, nicht mit dem Abschluss der Ermittlungen gleichzusetzen sei. So stehe ein vom Generalbundesanwalt in Auftrag gegebenes forensisch-psychiatrisches Gutachten noch aus. In Hanau war am 2. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden.


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