Berlin. Aufgrund der freiwilligen Nutzung der Corona-Warn-App (CWA) gibt es weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der CWA durch private Dritte. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21197) auf eine Kleine Anfrage (19/20505) der AfD-Fraktion.

Die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen würden bereits eine Diskriminierung oder Ausgrenzung von Personen, die sich gegen eine Nutzung der CWA entscheiden, unterbinden. Private Personen, die die Benutzung der CWA vor einem Zutritt von Beschäftigten oder Kunden zu ihren Geschäftsräumen prüfen oder den Status der App kontrollieren möchten, träten in eine eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ein. Für die Verarbeitung der Daten durch die Unternehmen fehle es jedoch an einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis, schreibt die Bundesregierung weiter.

Die bei der Installation der App von den Nutzern zu erteilende Einwilligung genüge insoweit nicht, da sie die verfolgten Zwecke der Zugangskontrolle oder betrieblichen Infektionsprävention nicht umfasse. Gesonderte Einwilligungen der Beschäftigten oder Kunden könnten mangels hinreichender Freiwilligkeit keinen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand darstellen, heißt es in der Antwort.


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