Piraten RLP kritisieren lockeren Umgang mit Adressdaten

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Essen gegangen – Kontaktdaten bei der Polizei!
Mainz. Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen. Eine davon ist, verpflichtend Kontaktdaten zu erheben.

Egal ob ich ein Bier trinke, Essen gehe, eine Versammlung besuche oder einen Friseurtermin habe, immer muss ich dort verpflichtend meine Adressdaten mit Telefonnummer angeben. Und diese Daten müssen für 4 Wochen gesammelt und danach unwiederbringlich vernichtet werden.

Diese Daten werden leider immer noch auf längeren Listen gesammelt, wo jeder die Angaben seiner Vorgänger lesen kann, ja jeder kann diese abfotografieren. Alleine dass es hier eine Empfehlung gibt, keine Listen, sondern pro Adresse einen Zettel zu nutzen, aber dies nicht vorgeschrieben ist, dürfte nicht zulässig sein.

Nicht weniger schlimm ist es aber, dass jetzt auch die Polizei Zugriff auf diese Daten fordert, und ihr diese Rechte laut Landesregierung Rheinland-Pfalz angeblich auch zustehen würden. [1]

Dazu Marie Salm, erste Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

„Wir erkennen leider immer häufiger, dass die notwendigen Einschränkungen der Corona Pandemie beginnen, die Gesellschaft zu spalten. Deshalb ist es mir unverständlich, dass hier die rheinland-pfälzische Regierung diese Aussage getroffen hat.

Die Veröffentlichungen in Hinsicht auf Möglichkeiten der Polizei wird vermehrt dazu führen, dass Menschen nicht mehr bereit sind, ihren Namen, sondern „Max Mustermann“ oder ähnliche Fantasienamen in die Kontaktdaten zu schreiben. Damit ist die Nachverfolgungskette bei eventuellen Infektionen stark eingeschränkt.

Warum die Regierung hier nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellt, ist mir unverständlich. Da muss es eine Änderung geben, sonst sind Kontaktdaten das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden!“

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist schon seit Jahren ein starker Befürworter von Datensparsamkeit und Datenschutz, ebenso ist seit Jahren zu erkennen, dass die Erhebung von Daten vermehrt zu Begehrlichkeiten führt. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung wird leider immer öfter aufgeweicht.

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Deshalb fordert die Piratenpartei in Übereinstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Kugelmann, Gastronomen oder andere „Hüter der Daten“ dazu auf, die Kontaktdaten nicht einfach auf Anweisung der Polizei hin heraus zu geben. [2]

Hier muss ein richterlicher Beschluss bezogen auf genau diese Datensätze vorgelegt werden. Ansonsten ist die Herausgabe zu verweigern und sofort öffentlich zu machen, um möglichst weitere Repressalien zu vermeiden.

Weiter muss die Strafprozessordnung dahin gehend geändert werden, dass erhobene Daten nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden dürfen. Dies sollte verhindern, das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter abzubauen.

Quelle: Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Mainz.


[1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/polizei-darf-corona-daten-fuer-strafrechtliche-ermittlungen-nutzen-100.html

[2] https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/polizei-sollte-auf-corona-gaestelisten-nur-mit-richterlichem-beschluss-zugreifen-kugelmann-es-muss/


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