Marktplatz

Keine Bedenken gegen Nachtragshaushalt

Berlin. Wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte am Nachmittag des 29. Juni 2020 auch der Bundesrat dem Corona-Konjunkturpaket zu – in einer eigens einberufenen Sondersitzung. Er schloss damit ein kurzes Gesetzgebungsverfahren ab und machte den Weg frei für zahlreiche Steuerhilfen in der Corona-Krise.

Marktplatz

Notwendig war die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 3. Juli 2020 stattfindet.

Außerdem berieten die Länder über den geplanten 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets: sie haben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf, der erst am 17. Juni 2020 im Bundeskabinett beschlossen worden war.

Marktplatz

- weitere Beiträge -


Marktplatz

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.