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öln. Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt. Mit großer Entschlossenheit signalisiert die Politik die Bereitschaft, der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Viele der Maßnahmen haben das Potenzial für eine große Hebelwirkung. Wichtig ist, dass jetzt die Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden.

Auch wenn es erst spät am Abend beschlossen wurde, so kam es doch zur richtigen Zeit: Das am Mittwochabend verabschiedete Konjunkturpaket ist ein guter Anfang, um die Erholungsphase nach der Corona-Krise einzuleiten. Die Maßnahmen erhöhen nicht nur das laufende Budget von privaten Haushalten und Unternehmen. Sie zeigen auch, dass die Politik entschlossen ist, der Wirtschaft aus der Krise zu helfen – das sorgt für Sicherheit und Zuversicht. Gerade vor dem Hintergrund des zu erwartenden Einbruchs der gesamtwirtschaftlichen Leistung um etwa ein Siebtel im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr ist das wichtig.

Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet

Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich nun aus. Deutschland hat es geschafft, fiskalische Kapazitäten aufzubauen und es kann keinen besseren Zeitpunkt geben, diese Kapazitäten zu nutzen. Sowohl die Wucht der aktuellen Wirtschaftskrise als auch die günstigen Kapitalmarktbedingungen rechtfertigen den geplanten Impuls. Zwar dürfte dadurch die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass bei günstigen Kapitalmarktbedingungen die Staatsverschuldung nicht nur durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abgebaut werden kann. Auch geringe Realzinsen und ein stabiles Wirtschaftswachstum tragen dazu bei – und genau hier muss nun angesetzt werden. Viele der Maßnahmen entlasten die unteren und mittleren Einkommen. Das gilt sowohl für den Kindergeldzuschuss von 300 Euro als auch für die Mehrwertsteuersenkung und die Bezuschussung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt. Zwar werden auch Haushalte von dem Paket profitieren, die die Hilfe weniger nötig haben. IW-Berechnungen zeigen jedoch, dass zum Beispiel die Mehrwertsteuer das Bruttoeinkommen im untersten Einkommensdezil drei Mal so stark belastet wie im obersten Dezil. Die Mehrwertsteuersenkung dürfte den Konsum also ankurbeln, vorausgesetzt, sie wird an die Verbraucher weitergegeben. Zudem müssen die Bundesbürger vorerst nicht mit steigenden Strompreisen rechnen.

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Weichen für eine nachhaltige Wachstumspolitik

Bemerkenswert ist die Kombination aus konjunkturellen Maßnahmen und Strukturpolitik. Die Bundesregierung nimmt die Klimaschutzziele weiterhin ernst: Die Förderung der Elektromobilität, des öffentlichen Nahverkehrs und der Deutschen Bahn deuten genauso darauf hin wie der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Die zusätzliche Prämie für Elektroautos dürfte eher strukturelle Effekte auslösen, da die Produktionskapazitäten in diesem Bereich gut ausgelastet sind. Für Autos mit umweltfreundlichen Verbrennungsmotoren bleibt allein die Mehrwertsteuersenkung als Hebel, was eher einen geringen konjunkturellen Effekt auslösen dürfte.

Der erste Schritt ist getan, doch müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wachstumspolitik nach der Krise gestellt werden. Dazu gehört die weitere Planung von Investitionen und Förderprogrammen in den Bereichen Digitalisierung, Klima, Innovationen, Infrastruktur und Bildung. Der Investitionsbedarf beläuft sich nach wie vor auf etwa 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

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