Heute um 14 Uhr haben an der Staatskanzlei in Erfurt anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket über 50 Menschen demonstriert. Sie forderten die Wirtschaftshilfen in der Coronakrise an strenge sozial-ökologische Auflagen zu knüpfen. Neben der Aktion in Erfurt fanden in über 60 deutschen Städten ähnliche Aktionen unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal statt.

“Wir lassen nicht zu, dass wir mit unserer Reaktion auf die Coronakrise Öl ins Feuer der Klimakrise gießen. Die Schulden, die unsere Kinder zurückzahlen werden, dürfen nicht dazu genutzt werden, um deren Lebensgrundlagen zu zerstören“, betont die 26-jährige Anna-Lena Finkler von Fridays for Future Erfurt. „In der Corona-Pandemie wie auch in der Klimakrise müssen wir die Warnungen der Wissenschaft ernstnehmen. Es käme einer vollständigen Missachtung der wissenschaftlichen Tatsachen gleich, jetzt wieder in fossile Industrien zu investieren“, ergänzt  der Geschichtsstudent Dirk Boos.

Heute Abend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss, um über staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Unter anderem steht dort eine Kaufprämie für Neuwägen zur Debatte. Angesichts der ohnehin schon stetig steigenden Emissionen im Verkehrssektor, wird damit eine dringend notwendige Verkehrswende in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung würde damit ihren selbst gesetzten Klimazielen und den Versprechungen einer sozial-ökologischenTransformation eine Absage erteilen.

Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge sind rund 90% der Bundesbürger*innen der Überzeugung, bei Investitionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise müssten Klima- und Umweltschutz eine hohe Priorität einnehmen (https://www.sueddeutsche.de/wissen/corona-klimaschutz-umfrage-1.4902185?fbclid=IwAR1lLI3lcgXL4kO9vdqXxGKYg2I2uu_LJSd9ewmsbSt2ZpP9HTvlHZxauPE)

“Mit den riesigen Förderungspaketen, die momentan geschnürt werden, haben wir die einmalige Möglichkeit unsere Wirtschaft nachhaltig und klimagerecht zu gestalten. Doch dafür müssen die Konjunkturmaßnahmen die Rechte zukünftiger Generationen, von Menschen im Globalen Süden und von sozial benachteiligten Menschen im Blick haben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre weder sozial, ökonomisch noch ökologisch zu rechtfertigen, sondern nur ein Geschenk für die stärkste Lobby”, meint Anton Eisenbach, der in Erfurt Verkehrswesen studiert.


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