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Berlin. Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine gesonderten Richtlinien zum Verhalten von Ministern und Staatssekretären in sozialen Medien. Es gälten die allgemeinen dienst- und haushaltsrechtlichen Vorschriften, heißt es in der Antwort (19/19117) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18739) der Linksfraktion.

Die Bundesregierung nutze die Informations- und Dialogangebote in den sozialen Netzwerken zur zeitgemäßen Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Kommunikation über Twitter sei eine neben vielen anderen Plattformen. Die Bundesministerien betrieben ihre Twitterangebote in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung bewerte einzelne Tweets von Ministern und Staatssekretären nicht.

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