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Erfurt. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph kritisiert scharf die gestrige Aussage der Finanzministerin Heike Taubert, dass es bei den Gehältern im öffentlichen Dienst Einsparpotential gäbe.

„Als erstes die Krisenkosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen zu wollen, ist ein Skandal. Das gilt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft“, so Rudolph.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in Land und Kommunen Großartiges in der Pandemiebewältigung geleistet und werden zu Recht als systemrelevant bezeichnet. Dies jetzt mit einer Nullrunde belohnen zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht, bekräftigt Michael Rudolph. „Es kann nicht sein, dass problemlos viele Millionen Euro für die notwendige Stabilisierung von Betrieben zur Verfügung gestellt wird, dann aber Kolleg*innen im Gesundheitswesen, bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen sowie viele andere Beschäftigte von Land und Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen.“

Generell sei es verfehlt, jetzt über Einsparungen zu sprechen. „Wir brauchen massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Beschäftigten brauchen die Zuversicht auf gute Einkommen, um die Binnennachfrage anzuschieben“, so Rudolph abschließend.

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