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Rat beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE-Instrument)
Brüssel. Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise hat die EU ein befristetes Instrument eingerichtet, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.

Der Rat hat heute SURE angenommen, eine befristete Maßnahme, die den Mitgliedstaaten Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. € zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Über dieses Instrument können die Mitgliedstaaten finanziellen Beistand der EU zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben beantragen. Es gilt für Ausgaben ab dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen – auch für Selbstständige – oder mit bestimmten gesundheitsbezogenen Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz, als Reaktion auf die Krise.

SURE ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe am 9. April 2020 geeinigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung am 23. April gebilligt und gefordert, dass das Paket bis zum 1. Juni 2020 einsatzbereit ist.

„Die COVID-19-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Herausforderung für Europa dar, da sie viele Menschenleben und Existenzgrundlagen gefährdet. Neben den Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat der Ausbruch auch zu gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Störungen geführt, und viele Unternehmen sind auf Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten. SURE wird ein wichtiges Sicherheitsnetz zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein, da dadurch sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen Mittel verfügen, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen sowie bestimmte gesundheitsbezogene Maßnahmen zu finanzieren.“
Zdravko Marić, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Kroatiens

Um den antragstellenden Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu günstigen Bedingungen zu gewähren, wird die Kommission im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. €.

Alle Mitgliedstaaten werden das Instrument nutzen können, doch speziell in den am stärksten betroffenen Volkswirtschaften wird SURE als besonders wichtiges Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Tragen kommen. Förmlich wird die Finanzhilfe durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gewährt werden.

SURE wird einsatzfähig sein, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben. Das Instrument wird dann bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, den Zeitraum der Verfügbarkeit des Instruments jeweils um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störungen anhalten.

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