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Eilentscheidungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Leipzig. Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren.

Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Auch Kleinunternehmen leiden stark unter der aktuellen Situation, weil ihnen in den meisten Fällen das finanzielle Polster fehlt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Stadt verschiedene Steuern stunden und Abgaben sowie Sondernutzungsgebühren gar aussetzen will. Gerade das Aussetzen der für Mai anstehenden Zahlung der Gewerbesteuer hilft den Unternehmen, in der aktuellen Situation liquide zu bleiben.“

Mit Blick auf das beschlossene Aussetzen der Gästetaxe, was vorerst bis Ende Mai dieses Jahres gelten soll, erklärt Bär: „Es ist richtig und notwendig, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gästezahlen und der dadurch sehr schwierigen Situation im Gastgewerbe das Erheben der Gästetaxe auszusetzen. Viel wichtiger ist jedoch, dass bereits generierten Einnahmen aus der Gästetaxe zumindest teilweise in einen Hilfsfonds für betroffene Branchen fließen soll. Noch vor wenigen Wochen haben wir diskutiert, welche Projekte und Vorhaben aus den Einnahmen der Gästetaxe gefördert werden sollten, jetzt geht darum, die Tourismusbranche zu stützen. So schnell können sich die Rahmenbedingungen ändern.“

Die Stadt Leipzig wird für das Jahr 2020 zudem keine Sondernutzungsgebühren erheben. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. Unternehmen und Gewerbetreibende, die öffentliche Straßen, Wege oder Plätze nutzen möchten, um beispielsweise einen Freisitz einzurichten, müssen nach wie vor die Sondernutzung bei der Stadt beantragen, allerdings entfallen für dieses Jahr die Gebühren. Dazu Heiko Bär: „Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an die lokale Wirtschaft, denn die oft für das ganze Jahr erteilten und bezahlten Sondernutzungen können aktuell ja gar nicht genutzt werden. Deshalb müssen die Unternehmen davon entlastet werden. Die Stadt selbst verzichtet damit auf geschätzte Einnahmen von etwa 2,75 Millionen Euro und das Geld bleibt so bei den Unternehmen.“

Abschließend erklärt Heiko Bär: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Wirtschaftsprogramme von Bund und Land greifen, um dann zu schauen, wo und wie die Stadt hier ergänzen kann.“

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