Offener Brief von Wissenschaftler*innen zur Wohnungsfrage in Zeiten von Corona

Erlangen. In der Corona-Pandemie wird wieder einmal deutlich, was ein Zuhause bedeutet: es ist sicherer Rückzugsort, Ort der Gemeinschaft und – jetzt noch mehr als sonst – auch Ort des Arbeitens. Doch viele Menschen müssen durch die Auswirkungen der Corona-Krise nun um ihr Zuhause fürchten – sofern sie überhaupt eines haben – weil sie ihre Miete nicht bezahlen können. Die Folgen der Corona-Krise treffen nicht alle Menschen gleich stark: Selbstständige verlieren ihr Einkommen teils ganz, für Angestellte mit niedrigen Einkommen bedeutet eine Reduzierung im Rahmen des Kurzarbeitergeldes, dass sie ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen können, und für Menschen ohne Wohnung stellt sich zwar nicht die Frage nach Mietzahlungen, dafür aber nach erhöhter Ansteckungsgefahr in Unterkünften und Notübernachtungen. Auch Gewerbetreibende können ihre laufenden Kosten wie Mietzahlungen bei Einkommenseinbußen nicht begleichen.

Bei all diesen Problemen stellt sich die Frage: wer zahlt für ihre Lösung? Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kündigungen aufgrund von Corona-bedingten Mietausfällen bis September ausschließt. Die Mietschulden bleiben aber bestehen. Wer soll sie übernehmen? Die Wohn- und Gewerbemieter werden nach dem Ende der Pandemie sicherlich nicht über ein höheres Einkommen verfügen, durch das sie die aufgelaufenen Mietrückstände abtragen könnten. Auch der Vorschlag, einen staatlichen Hilfsfond zur Übernahme der Mietschulden einzurichten, greift zu kurz. Warum sollten ausschließlich die Steuerzahlenden für die Kosten aufkommen. Vielmehr müssen auch Vermieter*innen beteiligt werden. Wir fordern deshalb, eine Härtefallregelung für Vermieter*innen einzuführen: Sollten sie aufgrund ausbleibender Mietzahlungen nachweislich nicht in der Lage sein, Kredite zu
bedienen, können sie die Rückzahlung dieser Kredite stunden. Sollten sie auch in Zukunft nicht in der Lage sein, die ausgefallenen Kreditraten zurück zu zahlen, können sie einen Härtefallantrag bei einem einzurichtenden Hilfsfond stellen. So werden Vermieter*innen und Steuerzahlende gleichermaßen an den Kosten der Krise beteiligt, während gleichzeitig vermieden wird, dass Anbieter von bezahlbarem Wohnraum, wie etwa Genossenschaften, in die Insolvenz getrieben werden, weil gerade sie knapp kalkulieren müssen.

Als Wissenschaftler*innen aus ganz unterschiedlichen Disziplinen beschäftigen wir uns mit Fragen der sozial gerechten Wohnraumversorgung. Unsere Vorschläge, für einen Umgang mit der Wohnungsfrage in Zeiten der Corona-Krise – und darüber hinaus – sind:
• Sofortiges Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Energie- und Wassersperren
• Wohnungs- und Obdachlose in Hotels und leere Wohnungen unterbringen: Menschen in Unterkünften – in Notunterkünften für Geflüchtete, in Notübernachtungen für Obdachlose oder anderen Formen der Unterbringung – sind besonders der Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt, genauso wie Menschen die dort arbeiten. Gleichzeitig stehen zahlreiche Hotelzimmer und Wohnungen leer, die eine Einzelunterbringung ermöglichen. Die Ausfälle von Einnahmen bei Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe müssen ersetzt werden.
• Gewerbetreibende bei Verdienstausfall unterstützen: Ebenso wie der Ausfall von Wohnmietzahlungen darf auch das Ausbleiben der Zahlung von Gewerbemieten kein Grund für Kündigung sein.
• Mieter*innen langfristig schützen: Durch die Corona-Krise anfallende Mietschulden müssen nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sondern werden durch Vermieter*innen getragen und, sofern dies nachweislich nicht möglich ist, durch einen einzurichtenden Hilfs-Fonds, an den sich in Not geratene Vermieter*innen wenden können.

s u b \ u r b a n
zeitschrift für kritische stadtforschung


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