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Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Parlament bleibt handlungsfähig!
Schwerin. Die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (25. März 2020) zu den geplanten Plenarberatungen des Parlamentes in der kommenden Woche verständigt. Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Am kommenden Mittwoch (1. April 2020) tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss planmäßig zusammen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Darauf haben sich heute die Mitglieder des Ältestenrat während einer Telefonschaltkonferenz verständigt. Die stark reduzierte Tagesordnung wird vier Tagesordnungspunkte umfassen – darunter den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das laufende Jahr, mit dem die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft des Landes gemildert werden sollen. Lediglich zu diesem Tagesordnungspunkt sind Redebeiträge vorgesehen. Nach der Ersten Lesung des Entwurfs endet die erste von zwei geplanten Landtagssitzungen an diesem Tag. Im Anschluss beraten Finanz- und Wirtschaftsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung zum Nachtragshaushalt. An die Ausschussberatung schließt sich dann eine weitere Sitzung des Landtages an, in der die Zweite Lesung sowie voraussichtlich der Beschluss des Nachtragshaushaltes erfolgen soll – ohne weitere Aussprache. Ich freue mich, dass diese Vorgehensweise von allen Fraktionen mitgetragen wird. Zur Wahrung des Mindestabstandes untereinander wird am Sitzungstag unter anderem die Zahl der im Saal anwesenden Abgeordneten sowie der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung reduziert. Bei erforderlichen Abstimmungen werden gleichwohl in jedem Fall mindestens 36 Abgeordnete im Saal sein. Das Parlament muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben, zumal gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir stehen gegenüber den Menschen im Land in der Pflicht, die derzeitige Krise zu bewältigen. Dem kommen wir nach.“


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