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Sondersitzungen des Bundesrates am 25. und 27. März 2020

Berlin. Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27. März zu zwei Sondersitzungen zusammen.

Die Sitzung am 25. März beginnt um 10 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die Sitzung am 27. März beginnt um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen wurden – zudem die Vorlagen, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3. April 2020 vorgesehen waren. Dieser Termin entfällt.

Beide Sitzungen werden live auf der Homepage von www.bundesrat.de und in der Bundesrat-App übertragen.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte finden Sie nach Veröffentlichung der Tagesordnungen in BundesratKOMPAKT. Die Vorschau lässt sich auch als Newsletter abonnieren.

Kleiner Kreis

Die Sitzungen können im kleinen Kreis abgehalten werden: es reicht aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein oder ihr Land en bloc abgibt.


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