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Das Maß ist voll – innerparteiliche Solidarität nicht länger missbrauchen.

Hamburg. Mit dieser Formulierung reagiert der Hamburger Landesvorstand auf die jüngsten Ereignisse um die Flügelexponenten Andreas Kalbitz und Björn Höcke.

Bezüglich Andreas Kalbitz scheint sich der schwerwiegende Vorwurf, Mitglied der HDJ (Heimatdeutsche Jugend) gewesen zu sein, nach Medienberichten zu verdichten. Hier erwarten wir von Herrn Kalbitz, dass er diesen Verdacht einer Mitgliedschaft mittels einer einstweiligen Verfügung und einer eidesstattlichen Versicherung ausräumt.

Björn Höcke hat bereits in der Vergangenheit mit doppeldeutigen Vergleichen den politischen Gegnern der AfD Steilvorlagen geliefert, insbesondere vor Wahlen im Westen Deutschlands. Wenn er jetzt fordert, die innerparteilichen Kritiker „auszuschwitzen“, darf er nicht mehr mit der Solidarität der Partei rechnen. Er hat damit eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat. Wir halten es für unumgänglich, dass der Bundesvorstand in dieser Angelegenheit tätig wird.

Der Hamburger Landes- und Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann äußert sich wie folgt: „Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD. Der Flügel muss aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiert. Der Flügel ist in personeller Hinsicht der deutlich kleinere Teil der AfD. Durch sein Agieren spaltet er die Partei.

Wir fordern daher die Herren Kalbitz und Höcke zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten auf.“

Quelle: AfD-Landesvorstand Hamburg.


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