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Erfurt. (…) Geboren bin ich ja in Niedersachsen und die gelten als sturmfest und erdverbunden. Und diese Eigenschaften braucht es gerade in bewegten Zeiten. Und die Zeiten sind bewegt, in vielerlei Hinsicht.
(…) Und auch in Thüringen sind es bewegte Zeiten. Gerade in der letzten Woche ist so viel passiert und in Bewegung gekommen. (…)

Es geht um das Land. Viel zu viele Themen werden im Moment nicht bearbeitet. Das Bundesland fehlt im Bundesrat, die Kalikumpel sind in Sorge um die Situation im Werrarevier, bei vielen Debatten fehlt die Stimme Thüringens, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist in Gefahr. Eine solche Situation können und dürfen wir uns nicht leisten.

Deswegen habe ich zu Beginn der Woche den Vorschlag unterbreitet, Christine Lieberknecht für eine kurze Zeit des Übergangs bis zu Neuwahlen als Ministerpräsidentin zu wählen und dann rasch einen neuen Landtag zu wählen. Im Ergebnis scheiterte dieser Vorschlag. Die CDU konnte sich nicht zu einer raschen Neuwahl durchringen. Ich will das gar nicht bewerten, ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU in Thüringen im Moment sehr damit beschäftigt ist, sich selbst neu aufzustellen und zu finden. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Mike Mohring hat seinen Rückzug angekündigt. Da hat wohl niemand Interesse, jetzt in Neuwahlen zu gehen.

Ich habe ja betont, dass es ein paar Dinge zu regeln gilt, bevor wir Neuwahlen durchführen können. Vor allem das Paritätsgesetz ist da ein Thema. Rot-rot-grün hat in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, dass künftig alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten paritätisch aufzustellen und so den Anteil der Frauen im Parlament deutlich zu erhöhen. Dieses Gesetz wird von der AfD vor dem Verfassungsgericht beklagt. Damit laufen wir aber Gefahr Wahlen durchzuführen, die danach vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt werden, weil das zugrunde liegende Wahlrecht verfassungswidrig war. Eine solche Situation wäre fatal.

Und ja, es gibt auch gute Argumente vor einer Neuwahl noch gemeinsam den Landeshaushalt für 2021 auf den Weg zu bringen und im Landtag gemeinsam zu beschließen, damit wir nicht in die Situation geraten, die Handlungsunfähigkeit der Landesverwaltung zu riskieren.

Das war die Ausgangslage der Gespräche von LINKEN, SPD, Grünen und CDU. Ich bin froh, dass es gemeinsam gelungen ist, nicht nur einen Fahrplan zur Wahl des Ministerpräsidenten am 4. März durch den Landtag zu vereinbaren, damit dieser ein Kabinett bilden kann, dass die Regierung wieder handlungsfähig macht, sondern dass wir auch, konkret vereinbart haben, welche inhaltlichen Fragen wir gemeinsam zwischen den vier Parteien bis zur Landtagswahl klären wollen. Das sind wichtige Themen für unser Land: kommunales Investitionsprogramm, ein Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes, einen Schulfrieden aber auch eine stärkere Förderung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und eben nicht zuletzt den Haushalt für 2021. Dann können wir auch in die Landtagswahl am 25. April 2021 gehen, bei der ich für eine klare Mehrheit für rot-rot-grün werben werde.

Also weit mehr als ein Formelkompromiss. Eine inhaltliche Basis, auf der wir gemeinsam arbeiten können. Ich danke den Parteien von rot-rot-grün aber auch der CDU, dass sie diese Vereinbarung getroffen haben, auch, wenn ich weiß, dass das durchaus nicht einfach war. Und wir haben das vereinbart, ohne, dass irgendeine Partei wie auch immer geartete Parteibeschlüsse missachten müsse, auch nicht im Hinblick auf die Wahl des Ministerpräsidenten, bei der mich LINKE, SPD und Grüne erneut als Kandidaten vorschlagen werden.

Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Abgeordneten des Thüringer Landtags am 4. März mich bei dieser Kandidatur unterstützen wird, im Interesse unseres Landes. (…)

Und abschließend auch noch mal für Herrn Paul Ziemiak: „Es wurden gestern keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl! Aber ich gehe davon aus im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden.“

Und mein Credo lautet auch weiterhin:

Erst das Land,
dann die Partei,
dann die Person!

(Bernhard Vogel)

Autor: Bodo Ramelow.


Den vollständigen Tagebucheintrag von Bodo Ramelow finden Sie hier.


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