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Schwerin. Die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung stößt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese an ihre Grenzen. „Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagte Drese angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige, die aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgehen.

Es ist ohne Frage ein großer Erfolg der vor 25 Jahren eingeführten Pflegeversicherung, dass nach mehreren Reformen mehr Menschen von einem zugleich größeren Leistungsspektrum profitieren, so Drese. Hier seien vor allem die Pflegestärkungsgesetze hervorzuheben mit dem Paradigmenwechsel von drei Pflegestufen hin zu fünf Pflegegraden und der gleichrangigen Behandlung der körperlichen, kognitiven und psychischen Schädigungen und Beeinträchtigungen.

Drese: „Diese Verbesserungen auf der Leistungsseite sowie die absehbaren Entwicklungen durch den demografischen Wandel bei einer gleichzeitig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung wird die Pflege in Deutschland künftig vor bedeutsame Herausforderungen stellen.“

Die Konzertierte Aktion Pflege sei ein erster wichtiger Schritt. Doch es braucht nach Ansicht Dreses darüber hinaus große Anstrengungen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Pflege. „Und auch die Pflegekräfte, die eine gute Pflege ganz maßgeblich sicherstellen, müssen besser vergütet werden“, so Drese.

„Das alles kostet Geld. Wir brauchen deshalb nach 25 Jahren eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung“, sagte die Ministerin. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Ende des vergangenen Jahres in Rostock sich klar dazu bekannt hat.“

In einem einstimmig gefassten Beschluss spricht die ASMK sich für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus.

Drese: „Wir Fachministerinnen und Fachminister wollen dazu beitragen, ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch und auch gesellschaftlich gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden.“

Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.


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