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Jena. Nachfolgend finden Sie die Bürgeranfrage von Lutz Jacob zur Stadtratssitzung am 19. Februar zum Thema „Zukünftige Gestaltung der Bürgerbeteiligung in Jena“ und die Beantwortung durch Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD).

Sehr geehrter Herr Jacob,

gerne möchte ich wie folgt auf Ihre Fragen eingehen:

Zu 1.) Hat die Stadtverwaltung noch die Absicht, die Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung umzusetzen?

Ja, die Stadt Jena hat selbstverständlich weiterhin die Absicht, die Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung umzusetzen. Sehr sogar. Nur war die Fülle der Aufgaben bisher nicht durch eine Mitarbeiterin allein zu schaffen, da sie gleichzeitig die gesetzlich vorgeschriebene formelle Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren koordinieren musste.

Seit Februar gibt es nun einen neuen Kollegen, womit die Umsetzbarkeit der Beschlüsse zukünftig gewährleistet werden kann.

Im konkreten geht es klar auch um den Beirat Bürgerbeteiligung und auch das Bürgerbudget. Dazu aber in den Antworten auf Frage 2 und 3 mehr. Es geht weiterhin auch um Bürgerbeteiligungsprozesse in den kommunalen Entscheidungs- und Planungsprozessen. Allen voran in der Bauleitplanung haben verschiedene Planungsverfahren, wie Eichplatz und Jena Nord, gezeigt, wie wichtig eine ehrliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung ist. Daraus haben wir gelernt und das Gelernte soll mit Hilfe der Mitarbeiter auf anstehende Prozesse innerhalb des Dezernat 3 übertragen werden.

Aber auch anderen Bereichen der Stadtverwaltung stehen die Kollegen beratend zur Seite. So zum Beispiel JenaKultur, wenn sie das Zukunftskonzept „Märkte/Stadtfest 2022plus“ erarbeiten. Auch eine bessere Vernetzung innerhalb der Ämterstrukturen ist nun möglich. Und diese kommt auch den Bürgern zu Gute, da somit ihre Anliegen besser und zeitnah bearbeitet werden können.

Zu 2.) Warum fanden seit April 2019 keine Sitzungen des Beirat Bürgerbeteiligung statt und welche Zukunft sehen Sie für die Arbeit dieses Beirats?

So wie ich eine bessere Zukunft für die Umsetzung der Beschlüsse für die Bürgerbeteiligung sehe, sehe ich auch eine bessere Zukunft für die Arbeit des Beirats Bürgerbeteiligung.

Nach dem der Beirat die Satzung über die Verfahrensregeln für Bürgerbeteiligung in einem sehr intensiven Prozess ausgearbeitet hatte, gingen ein stückweit die Themen, die er gemäß Satzung beraten sollte, aus.

Mich machte und macht das auch sehr unzufrieden und deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, mit dem Team hier wieder mehr Bewegung reinzubringen. Wir sind gerade dabei einen Vorschlag für den Beirat zu erarbeiten, der genügend Themen bereit stellt, um die Satzungsgemäßen 4 Sitzungen pro Jahr zu garantieren und dabei aber auch so offen, dass die Mitglieder des Beirats selbst noch Wünsche miteinbringen können.

Dies soll mit den Mitgliedern in einer Sitzung im März besprochen werden. Zu der Sitzung sind gemäß der Satzung noch einmal alle bisherigen Mitglieder geladen, da bis zu seiner Neuwahl gemäß § 3 alle Mitglieder bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt bleiben. Die Neuwahl wird gegenwärtig organisiert.

Zu 3.) Welche Vorstellungen gibt es zur Zukunft von Bürgerhaushalt oder Bürgerbudget?

Der Übergang vom gewohnten Bürgerhaushalt in Form seiner jährlichen Broschüren hin zum Bürgerbudget war auch für die Stadt Jena ein Novum. Aufgrund des Regelwerks haben sich in der praktischen Umsetzung Grenzen gezeigt, die wir als Verwaltung und Eigenbetriebe so vorher nicht im Blick hatten – z.B. das Thema Folgekosten.
Um dies konkret mit Zahlen zu belegen: Es gab 47 Vorschläge, was für einen ersten Durchgang schon als Erfolg zu bezeichnen ist. Aber von diesen 47 waren tatsächlich nur 16 entsprechend dem Regelwerk gültig. Der überwiegende Teil der 31 unzulässigen Vorschläge scheiterten an den Vorgaben zu den Folgekosten.

In der Konsequenz führte es dazu, dass viele Vorschläge der Bürger unberücksichtigt blieben und auch die Gesamtsumme der zulässigen Vorschläge unter den bereitgestellten Budget von 100.000 Euro blieb. Wir hatten also keinen Grund ein Abstimmungsverfahren durchzuführen.

Eingedenk dieser Umstände müssen wir verwaltungsintern wie auch in der März-Sitzung des Beirats das Regelwerk überdenken und überarbeiten. Das Ergebnis soll dann in der Stadtratssitzung im April zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mein Ziel ist ganz klar, dass es wie angedacht auch in 2020 ein Verfahren zum Bürgerbudget geben soll, dieses Mal aber mit dem Abstimmungsprozess durch die Bürger.

Antwort Zur Bürgeranfrage 5.1 Bürgerbeteiligung


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