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Keine Macht für Rechtsextremisten. Erklärung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren Folgen von Dr. Sebastian Kranich (Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen)

Neudietendorf. Wir stehen mitten in einer politischen und gesellschaftlichen Krise. Ausgelöst wurde sie durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AFD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Diese Wahl war ein schwerer Fehler. Denn sie ließ erstmals einen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen durch die in Teilen rechtsextreme AFD in einem deutschen Bundesland erwarten.

Formal war diese Wahl korrekt. Legitim war sie nicht. Denn die AFD zielt offensichtlich auf die Unterminierung der freiheitlichen Demokratie, zu der die Evangelischen Kirchen in Deutschland als „Angebot und Aufgabe“ (Demokratiedenkschrift 1985) eindeutig stehen.

Deshalb ist es erschreckend, wenn diese Wahl und die damit verbundenen Vorgänge von manchen im Nachhinein verkannt, verharmlost oder sogar gutgeheißen werden.
Rechtsextremisten dürfen keinen Einfluss auf Regierungshandeln erlangen. Das muss Konsens unter Demokraten sein. Deshalb sollte jetzt keine politische demokratische Kraft einer anderen die Fähigkeit oder den Willen zur Demokratie absprechen.

Gewaltfreie Demonstrationen und andere Formen der politischen Meinungsäußerungen sind an der Zeit und gehören elementar zum Leben einer freiheitlichen Demokratie.
Gewaltsame Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen müssen gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. Eine weitere Eskalation der Lage nützt nur denen, die unser Land destabilisieren wollen.

Als Evangelische Akademie Thüringen pflegen wir den Diskurs. Wir laden dazu ein, demokratische Kultur zu leben und weiter zu entwickeln. Zudem gestalten wir öffentliche Debatten mit, bringen christliche Perspektiven ein und beziehen Stellung.

In diesem Sinne ist diese Erklärung geschrieben,

Dr. Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen.


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