Jena. Wir, die FridaysforFuture-Ortsgruppe Jena rufen zur Teilnahme an der Zentraldemo #Nichtmituns in Erfurt am 15.02 auf. Aufgrund der politischen Lage, den Ereignissen der vergangenen Tage und mehrfacher Nachfragen bezüglich unserer Überparteilichkeit möchten wir gerne eine Stellungnahme hierzu abgeben. Die Ereignisse vom letzten Mittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten aller politischen Lager schockiert.

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, die lediglich durch Stimmen der AfD möglich war, wurde ein demokratisches Tabu gebrochen und so die politische und gesellschaftliche Macht der AfD gestärkt.

Am 05.02. versammelten sich daher spontan 3.500 Menschen auf den Straßen von Jena, um sich gegen die Ereignisse der Ministerpräsidentenwahl zu stellen. Ebenso waren Aktivistinnen und Aktivisten der FridaysforFuture-Ortsgruppe vor Ort. Anschließend bekamen wir einige Fragen bezüglich unserer Überparteilichkeit, da auf den Demonstrationen immer wieder die Sprechchöre „Schäm dich Kemmerich“ oder Rücktrittsforderungen laut wurden. Wir sehen dabei die Überparteilichkeit der Bewegung nicht in Gefahr. Unsere Proteste richten sich gegen alle Parteien, die unzureichenden Klimaschutz betreiben – was derzeit alle im Landtag vertretenen Parteien bedeutet. Die Ereignisse der vergangenen Tage sind nicht mit unseren Werten vereinbar. Wir möchten daran erinnern, dass die FridaysforFuture-Ortsgruppe Jena seit ihrer Gründung die damals amtierenden Parteien der Landesregierung (Linke, Grüne, SPD) immer wieder kritisiert hatte und mehr Klimaschutz anmahnte. Ein Beispiel dafür war der Zentralstreik in Erfurt vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. September 2019. Dies zeigt, dass wir keinesfalls Partei in der politischen Debatte ergriffen haben und auch nicht ergreifen werden. Das zentrale Anliegen der Klimagerechtigkeitsbewegung FridaysforFuture ist und wird die Forderung nach mehr Klimaschutz sein. Diese Forderung richtet sich an alle Parteien der demokratischen Politlandschaft.

Diese Forderungen sahen wir in der Vergangenheit und sehen wir noch immer durch die Alternative für Deutschland in der momentanen politischen Debatte gefährdet. Eine Partei, die wie Martin Reichhardt am 26.09.2019 im Bundestag von einem „Klimawahn“, einer „Klimasekte“ oder einem „erfundenen Weltuntergang“ spricht oder Alexander Gauland, der wenige Tage später den „Widerstand gegen Klimaschutzpläne als Hauptthema“ der Partei etablieren will, blockiert nicht nur zukünftige Klimaschutzbemühungen, sondern spielt mit der Zukunft kommender Generationen. Somit bedeutet eine Stärkung der AfD, in welcher Form auch immer, eine Verlangsamung oder gar einen Stopp sämtlicher bisheriger Klimaschutzbemühungen. Dies ist unverantwortlich und wird von uns aufs Schärfste kritisiert. Im gleichen Sinne möchten wir jedoch auch an alle anderen Parteien appellieren, ihre bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu verstärken, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen. Die aktuellen Bemühungen reichen nicht aus!

Trotz der emotionalen Debatte und Ereignisse der letzten Zeit galt und gilt unwiderruflich die Überparteilichkeit der FridaysforFuture-Ortsgruppe in Jena.







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