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Zitate der Pressekonferenz vom 13. Februar

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen:

„Wir sind immer noch entsetzt, dass CDU und FDP am 5. Februar einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt haben. Das war ein klarer Tabubruch –und zwar bundesweit erstmalig in dieser Form! Die Menschen in Thüringen und in ganz Deutschland haben sich jedoch –und darüber freuen wir uns sehr –mit spontanen Demonstrationen und Aktionen gegen dieses politische Manöver gewehrt. Das war eine wichtige Reaktion, die dann auch zu Kemmerichs Rücktritt geführt hat. Die dringenden Herausforderungen in Thüringen müssen angegangen werden. Der Einkommensunterschied zu den westlichen Nachbarbundesländern sollte überwunden werden und es gilt, die Beschäftigung und Einkommen in der Thüringer Industrie zu sichern. Die Gewerkschaften teilen die Klimaziele von Paris, fordern jedoch, diese durch das gleichrangige Ziel des Schutzes der Beschäftigten und ihrer Einkommen zu ergänzen.“

Anna Spangenberg, Teil des Sprecher*innenteams von #unteilbar:

„Für uns als #unteilbar ist schon immer klar: Die AfD ist Teil des Problems und nie Teil der Lösung. Wir widersetzen uns der Normalisierung von nationalistischen und rassistischen Positionen und Handlungen -und treten entschieden für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Diese Haltung eint uns trotz aller Unterschiede.“

José Paca, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland:

„Der von AfD-gnaden gewählte Ministerpräsident ist nicht tragbar. Das zeigen auch die spontanen Demonstrationen -nicht nur in Thüringen. Wir sind jeden Tag von Rassismus betroffen. Diese Kooperation von FDP, CDU und AfD hat uns den Glauben an die Sicherheit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen genommen.“

Annika Liebert, Fridays for Future Erfurt:

„Wenn wir fordern, die Klimakrise aufzuhalten, dann bedeutet das für uns, eine lebenswerte Zukunft für Menschen überall auf der Welt einzufordern! Diese lebenswerte Zukunft ist durch die Klimakrise einerseits und durch den zunehmenden Einfluss von Faschisten wie Bernd Höcke und seiner AfD andererseits in Gefahr.“

Konrad Erben, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland:

„71 Jahre nach Kriegsende drohen die politischen Verhältnisse wieder nach rechts zu kippen. Es ist an uns, ob wir zulassen, dass rechte Menschenfeinde und falsche Demokraten das Heft des Handelns an sich reißen. Darum raus auf die Straße für die wehrhafte Demokratie und gegen die Kooperation mit deren Feinden.“



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