UPDATE: Petition fordert Experten-Regierung für Thüringen

Anzeige

Jena. Martin Berger aus Jena hat eine Online-Petition gestartet. Das Ziel soll sein, eine Regierung aus Fachleuten für die nächsten zwei Jahre zu bilden.

Politikerinnen und Politiker in Thüringen, Ihr habt Euch verzockt. Alle! Bitte lasst das Land zur Ruhe und zur Besinnung kommen und nehmt Euch für einige Zeit zurück.

Stellt Euren politischen Zugriff auf die Regierungsämter hintan und ermöglicht für zwei Jahre eine Regierung aus parteilosen Fachleuten! Danach lasst einen neuen Landtag wählen, und dieser wählt dann auch wieder Politikerinnen und Politiker in Regierungsämter.

Ich glaube, es finden sich Persönlichkeiten in Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, die Fachkunde und Glaubwürdigkeit mitbringen – und die bereit sind, sich in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen. Thüringen hat so viele wunderbare und engagierte Menschen, und die meisten davon außerhalb von Parteien.

So könnten für zwei Jahre Ministerien und Behörden einfach nur ihre Arbeit machen, ohne für politische Machtspiele instrumentalisiert zu werden. Die Beschäftigten dort sind kompetent genug, ohne Politisierung zu arbeiten, und sie wollen genau das.

Politik findet in den zwei Jahren trotzdem statt, nämlich da, wo sie vor allem hingehört: im Landtag (der Legislative). Auch die Fachleute-Regierung braucht natürlich den Landtag für Gesetze und Haushaltsbeschlüsse, Abgeordnete und Fraktionen können Vorlagen einbringen, Anfragen stellen, um Mehrheiten kämpfen. Aber die Landesregierung als Exekutive wäre für zwei Jahre kein unmittelbarer politischer Akteur, und das täte dringend not. Niemand müsste eine Ministerpräsidentin oder einen Minister öffentlich vorführen, um seine Wahlchancen zu mindern, denn die Regierungsmitglieder wären in keiner Partei und würden zur nächsten Wahl gar nicht antreten.

Marktplatz

Begründung

Dieses Land braucht keine weitere Polarisierung und derzeit auch keinen erneuten Wahlkampf mit Schmutzkampagnen und Beschimpfungen. Viele Probleme müssen gelöst werden, und dafür braucht es weniger Geltungssucht und mehr unaufgeregte, langweilige Kleinarbeit in den Ministerien wie auch im Landtag.

Alle, die dies unterstützen, bitte ich natürlich die Petition zu unterzeichnen, sie weiterzuempfehlen und im Internet zu teilen. Und bitte sprechen Sie auch Abgeordnete, Kommunalpolitiker/innen und andere Menschen an, die Einfluss nehmen können!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Martin Berger aus Jena.


Update 13:00 Uhr

Es gibt einen Hinweis auf der Online-Platform:

„Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition.
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion: Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.1 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Die Forderung der Petition ist nicht demokratisch.“


Marktplatz