Lutz Liebscher (SPD) zu Anschlägen auf Politiker und deren Büros

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„Gewalt ist kein Mittel für politische Auseinandersetzung“

Erfurt/Jena. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in der vergangenen Woche hat die Zivilbevölkerung die Welle der Empörung über die thüringischen Landesgrenzen hinaus getragen. In der ganzen Bundesrepublik sind Menschen auf die Straße gegangen und haben zum Ausdruck gebracht, wie verheerend ein gemeinsames Agieren der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit der AfD ist.

„Die Welle der Unterstützung hat uns überwältigt und gleichzeitig haben wir viel Zuspruch für unsere klare Linie, nämlich nicht mit einem Ministerpräsidenten und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern zu verhandeln, der allein durch die Stimmen einer rechten Partei ins Amt gekommen ist, erhalten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die ihrer Empörung Ausdruck verliehen und auch mit ihrem Druck dazu beigetragen haben, dass Thomas Kemmerich zurückgetreten ist und auf Bundesebene personelle Konsequenzen gezogen wurden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lutz Liebscher. „Was wir aber verurteilen, sind die gewalttätigen Angriffe auf Politiker und deren Familien sowie deren Büros. Man kann in der Sache hart und emotional streiten, Gewalt ist aber kein Mittel für politische Auseinandersetzung und wird von uns strikt abgelehnt.“

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Festzuhalten ist aber nach den politischen Ereignissen der letzten Tage auch: Der Dammbruch ist geschehen und es gibt auf Landesebene wie Bundesebene Stimmen von CDU und FDP, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin nicht ausschließen. „Deshalb darf die Empörung nicht enden. Echte Zivilcourage lebt von gewaltlosem Protest, deshalb hoffe ich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der ‚Nichtmituns‘-Demo am Samstag in Erfurt“, so Liebscher.

Zum Thema Gewalt und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker hat der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil außerdem heute zu einem Runden Tisch mit betroffenen SPD-PolitikerInnen, ExpertInnen sowie VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Kommunen eingeladen. Auch der SPD-Fraktionsvize aus Thüringen, Lutz Liebscher, hat in der vergangenen Woche Erfahrungen mit Gewalt gegen Politiker machen müssen. Auf das Büro der SPD Jena (Liebschers Wahlkreis) wurde ein Brandanschlag verübt.


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