Berlin. Zum Stichtag 30. September 2019 haben bundesweit insgesamt 624 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 482 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16226) hervor.

Danach lag 19 Haftbefehlen „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“. 90 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die übrigen Fälle seien dem „Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte“ zuzuordnen.

In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dass „alleine zwischen März und September 2019 insgesamt 336 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden“, zeige, dass die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder sogar den gleichen Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.

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