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Gewalt gegen Beschäftigte: dbb fordert bundesweite Meldepflicht

Berlin. Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert – für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft.

Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage später, am 2. Februar 2020, überfährt ein aufgebrachter Autofahrer in Dießen am Ammersee beinahe einen Rettungssanitäter mitten im Einsatz. Der Sanitäter rettet sich mit einem Sprung zur Seite. Am 8. Januar 2020 bewirft jemand einen Feuerwehrmann in Bottrop beim Einsatz mit einem Stein. Nur drei aktuelle Fälle, die das Ausmaß widerspiegeln, welchen Attacken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst während ihrer Arbeit ausgesetzt sind.

„Es ist in Deutschland trauriger Alltag geworden, dass Menschen angegriffen werden, die sich in den Dienst dieser Gesellschaft stellen. Die Leben retten und dabei oft genug selbst ihr Leben riskieren müssen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 11. Februar 2020 in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass diese Menschen, die dieses Land am Laufen und zusammenhalten, Opfer von Gewalttaten werden und „Politik und Gesellschaft das stillschweigend hinnehmen“, kritisierte er. „Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen nicht länger zumuten.“

Der dbb Chef forderte die umgehende Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten. „Zunächst benötigen wir verlässliche Daten“, so Silberbach. „Darüber hinaus müssen die Dienstherrn und Arbeitgeber bei Gewaltdelikten konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesses darf es künftig nicht mehr geben. Denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse“, unterstrich Silberbach.

Stärker als bislang und auf allen föderalen Ebenen werde der dbb künftig auf dieses Thema aufmerksam machen, kündigte Silberbach an. „Wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen, auf Bundes- wie auf Landes- und kommunaler Ebene.“ Die Bandbreite reiche von Aktionen, in denen Betroffene ihre Fälle auf Twitter unter dem Hashtag #angegriffen schildern, bis hin zu Studien wie die des dbb Hessen, der am Mittwoch, 12. Februar 2020, neue Zahlen zum Thema veröffentlicht.

Auch andere Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb kämpfen gegen die gewalttätigen Attacken auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. So initiierte der Bayerische Beamtenbund ein umfassendes Programm zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalttaten. Und die dbb jugend in Nordrhein-Westfalen informiert mit ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ schon seit vielen Jahren über Übergriffe auf Staatsdiener.


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