Die BO M17 der Partei DIE LINKE. in Weimar wird 2020 den Erhalt des kommunalen Eigentums der Stadt zum Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit machen. Der Wert, der Nutzen und das Potential öffentlichen Eigentums muss den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wieder deutlich ins Bewusstsein gebracht werden.

Der Erfolg der bisherigen Politik zur Erhaltung und kreativer haushälterischer Nutzung der Möglichkeiten öffentlichen Eigentums, wurde beispielhaft bei der Sanierung der Weimarer Schulen und Kindergärten sichtbar. Diesen Erfolg haben wir u.a. dem Festhalten an der stadteigenen Wohnstätte und der Nutzung des Potentials, das sich daraus weiter ergibt, zu verdanken.

Statt nun Immobilien und Flächen auf den „freien“ Markt zu werfen, um Einmaleffekte abzugreifen, müssen sich die Weimarer Parteien und ihre Fraktionen vielmehr mit den Möglichkeiten einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft beschäftigen, damit Einnahmen für die Stadt langfristig generiert werden können.

Zur CDU und Weimarwerk: Wenn deren Abgeordneten ihre selbst ausgerufene Wirtschaftskompetenz ernstgenommen wissen wollen, müssen sie erkennen, dass nur steigende Einnahmen der Stadt deutliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren für die Gewerbetreibenden und Einwohner verhindern können.

Befremdlich vor allem, wie die Weimarer SPD sich plötzlich als Steigbügelhalterin für die unsolidarischen Pläne zur Verfügung stellt. Die SPD stand bisher mit an der Spitze derer, die gegen den Verkauf der Wohnstätte Politik gemacht haben. Jetzt entscheidet sich ihre Fraktion für einen Haushalt, der den konzeptlosen Verkauf von kommunalem Eigentum vorsieht. Die städtische SPD wendet sich deutlich dem bürgerlichen Lager zu.

Es wäre eher Aufgabe der SPD gewesen, als Weimarer R2G eine bessere Entlohnung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu fordern. Diese liegt im Vergleich zu Jena oder Erfurt, bei gleicher Qualifikation, deutlich niedriger. Und während 50 von 721 Mitarbeiterstellen in der Verwaltung deshalb unbesetzt sind, gönnt sich die Stadtspitze eine deutliche Gehaltserhöhung.

Aufklärung und Debatte tut Not. Deshalb wird die BO M17 das Thema zum Herzensanliegen ihrer politischen Arbeit machen.

Autor: Basisorganisation BO M17 – DIE LINKE in Weimar

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