Mitgliederbrief des SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 haben wir eine herbe Niederlage erlitten. Obwohl wir alle gemeinsam bis zum letzten Tag gekämpft haben, ist unser Zweitstimmenergebnis mit 8,2 % der schlechteste Wert seit Wiedergründung der Thüringer SPD. Das ist bitter.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Viele Wählerinnen und Wähler wollten zuallererst verhindern, dass die AfD zur stärksten Kraft werden könnte. Dafür haben sie ihr Kreuz bei der Partei gemacht, der sie die besten Chancen gegen die Rechtspopulisten zutrauten. Davon hat in Brandenburg die SPD, in Sachsen die CDU und in Thüringen eben die Linke profitiert. Die anderen Parteien hatten es dabei sehr schwer sichtbar zu werden. Hinzu kam auch, dass uns der negative Trend für die Bundes-SPD nicht gerade unterstützt hat.

Daneben müssen wir aber ehrlich zu uns selbst sein: Es ist uns nicht gelungen, mit unserer Arbeit die Wählerinnen und Wähler zu begeistern. Unsere Kompetenzwerte, sowohl in den Feldern, in denen wir Ministerinnen und Minister stellen, als auch in den klassischen Schwerpunktthemen der SPD, zeigen, dass uns die Menschen immer weniger zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen. Hier setzen wir an und arbeiten daran, als Partei wieder stärker erkennbar und unterscheidbar von den politischen Wettbewerbern aber auch Koalitionspartnern zu werden.

Wichtig ist aber auch die persönliche Sichtbarkeit eines jeden Einzelnen. Wir müssen raus in die Vereine, in die Gesellschaft und auf die Marktplätze und zwar nicht nur im Wahlkampf. Politische Arbeit bedeutet zu allererst auf die Menschen direkt zuzugehen. Das kann durch nichts ersetzt werden.

Die Sozialdemokratie war immer dann besonders wichtig für die Menschen, wenn sie deren Lebenssituation positiv verändert hat. Deshalb wollen wir weiter aktiv Politik gestalten Dabei stehen wir in Thüringen vor neuen und schwierigen Herausforderungen. Als Teil einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung übernehmen wir Verantwortung für dieses Land und tragen dazu bei im Landtag konstruktive Lösungen für Thüringen zu suchen. Für unsere Vorhaben brauchen wir im Landtag jeweils auch Unterstützung über rot-rot-grün hinaus. Deshalb kann es diesmal auch keinen klassischen Koalitionsvertrag geben, der schon jedes Vorhaben genau ausbuchstabiert. Dieser Zukunftsvertrag ist eine Einladung an CDU und FDP, fünf Jahre mit uns zusammenzuarbeiten.

Für uns war es wichtig, dass in diesem Vertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist. Ich denke, das ist uns gelungen. Beispielhaft möchte ich dies an fünf zentralen Politikfeldern darstellen.

Gute Arbeit und Gestaltung des Strukturwandels
Wir sind der Anwalt für diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, eine gelebte Sozialpartnerschaft, und demokratische Teilhabe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zentrale Ziele sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Um das zu erreichen und die anstehenden Transformationsprozesse zu gestalten, stärken wir die Mitbestimmung im Arbeitsleben.

Konkret haben wir folgendes im Vertrag verankert:

Gestaltung des Strukturwandels in verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Regionen, um Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern sichere Perspektiven zu bieten
Stärkung der dualen Ausbildung, Abschaffung des Schulgeldes für Sozial- und Gesundheitsberufe, weitgehend kostenfreie Meisterausbildung über das Aufstiegs-BaFöG und die Weiterentwicklung der Meisterprämie zu einer Meistergründungsprämie die Regierung setzt sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Mindestlohns, eine auskömmliche Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Mindestrente ein

Gute Bildung
Wir wollen die besten Startbedingungen und die besten Entfaltungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen.

Konkret haben wir folgendes im Vertrag verankert:

Vereinheitlichung des Personalschlüssels und verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Altersgruppen im Kindergarten, Berücksichtigung von Sozialindikatoren bei der Personalbemessung. Das Besuchsjahr soll beitragsfrei gestellt werden.

Gesetzliche Verankerung der Erhöhung der Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, um durch das Landesprogramm Schulsozialarbeit ein flächendeckendes Angebot zu ermöglichen.

Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen mit der Möglichkeit eines eigenen Schulkontos, eines Sachmittelbudgets und mehr Kompetenzen bei Personalauswahl, Personalentwicklung und Personalführung.

Zusammenhalt und Sicherheit
Die SPD Thüringen setzt sich als Ziel, dass alle Menschen gut und sicher leben können.

Konkret haben wir folgendes im Vertrag verankert:

Familien werden optimal unterstützt, dazu stärken wir das „Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Wir werden mit dem Thüringer Integrationskonzept für eine noch bessere Integration von Flüchtlingen und Zuwandernden sorgen.
Aussetzung des Stellenabbaupfads für den öffentlichen Dienst: Frei werden Stellen, beispielsweise bei der Polizei oder im Schuldienst können direkt nachbesetzt werden.
Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehr und der Polizei.
Versöhnung von Stadt und ländlichem Raum
Für uns sind gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge eine Frage des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Konkret haben wir folgendes im Vertrag verankert:

Das Nahverkehrsangebot in ganz Thüringen muss verbessert werden. Wir wollen einen landesweiten Verkehrsverbund
Wir legen ein Investitionsprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Investitionskraft der Kommunen auf.
Förderung des gemeinnützigen, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaus. Einführung eines Mietkaufmodells.
Demokratie und Ehrenamt
Wir stehen für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie und sind Anwalt für diejenigen, die sich zumeist ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen und den Kampf gegen Rechts führen.

Konkret haben wir folgendes im Vertrag verankert:

Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) wird zu einem Zentrum für Demokratiebildung
Der Verfassungsschutz wird nicht mehr infrage gestellt, bei Bedarf kann das Personal aufgestockt werden.
Die Förderung des Ehrenamts wird verbessert, unter anderem durch Stärkung der Ehrenamtsstiftung und die Einführung einer Helferprämie im Brand- und Katastrophenschutz.
Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bitte Euch um Zustimmung zum vorliegenden Zukunftsvertrag und zu unserem Eintritt in die geplante Regierung. Es kommt auf jeden einzelnen von uns an, die verhandelten sozialdemokratischen Ziele und Positionen in Familie, Freundeskreis, in Vereinen und Verbänden die mit Überzeugung zu vertreten. Nur so werden wir wieder erkennbar und unterscheidbar.

Euer Wolfgang

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Koalitionsvertrag R2g

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