Die vom 6. Thüringer Landtag gewählte Parlamentarische Kontrollkommission nimmt den Beginn der 7. Wahlperiode und das damit einhergehende absehbare Ende ihrer Tätigkeit zum Anlass, sich mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit zu wenden, das ihre Tätigkeit wie ein roter Faden durchzogen hat: die Sorge um eine angemessene personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutz.

Existenz und Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes stehen nicht im tagespolitischen Belieben, sondern sind verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben, worauf die Parlamentarische Kontrollkommission bereits aus früherem Anlass hingewiesen hat.

So sind die Länder bundesrechtlich verpflichtet, eine Verfassungsschutzbehörde zu unterhalten. Diese Verpflichtung greift die Thüringer Verfassung in ihrem Artikel 97 auf.

Wie bereits in der letzten Berichterstattung im Plenum im Juni 2018 dargelegt, stellt es für die Parlamentarische Kontrollkommission ein ernst zu nehmendes Problem dar, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz gefährdet ist. Eine infolge Personalmangels notwendige Priorisierung bestimmter Phänomenbereiche und eine damit einhergehende Vernachlässigung anderer Bereiche, wie in der Vergangenheit bereits zu beobachten, hält die Parlamentarische Kontrollkommission auf Dauer für einen unhaltbaren Zustand.

Die vom Amt für Verfassungsschutz zu bewältigenden Aufgaben werden nicht weniger – im Gegenteil. Dies betrifft alle Phänomenbereiche. Wir beobachten das Erstarken des Rechtsextremismus. Erinnert sei beispielhaft an die schrecklichen rechtsextremistischen und antisemitischen Geschehnisse in Halle, an zunehmende Bedrohungen von Politikern bis hin zu Angriffen – teils mit tödlichem Ausgang – auf diese, an die nach wie vor hohe abstrakte Bedrohungslage durch islamistische Bewegungen, an die Vorkommnisse bei gewalttätigen Demonstrationen zum Jahreswechsel oder an die sog. Reichsbürgerszene. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Bundestag erst kürzlich das Waffenrecht verschärfte. Künftig ist eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz notwendig, wenn es um die Erlaubnis zum Waffenbesitz geht.

Um allen diesen Anforderungen in ihrer Breite und in ihrer Komplexität dauerhaft und nachhaltig gerecht werden zu können, bedarf es adäquat geschulten Personals in ausreichendem Umfang und ausgestattet mit den notwendigen technischen und sonstigen sächlichen Mitteln, mögen bestimmte Aufgaben kurzfristig auch von nicht speziell ausgebildetem Personal zu erledigen sein.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Parlamentarische Kontrollkommission in Erfüllung ihres Kontrollauftrags gegenüber der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz regelmäßig über die Personalausstattung des Amtes für Verfassungsschutz berichten lassen. Sie hat zudem die Stabsstelle Controlling des Amtes für Verfassungsschutz verpflichtet, in ihren wiederkehrenden Berichten auf durch Personalmangel bedingte Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten bei der Aufgabenerfüllung des Amtes für Verfassungsschutz einzugehen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat hierdurch den Personalbestand und die Personalentwicklung im Amt für Verfassungsschutz kontinuierlich verfolgt und gegenüber der Landesregierung wiederholt eine ausreichende Personalausstattung angemahnt.

Die Parlamentarische Kontrollkommission bittet das Ministerium für Inneres und Kommunales auf diesem Wege erneut, durch geeignete Personalmaßnahmen zumindest die im Haushalt vorgesehenen Sollstärken zu besetzen und darüber hinaus die Möglichkeiten des Haushaltsvollzuges, z.B. durch weitere Abordnungen, auszuschöpfen. Dies gilt auch für den Haushalt 2021. Hier sehen wir auch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber in Verantwortung, indem die Anzahl der Stellen im Amt für Verfassungsschutz angemessen aufzustocken ist.

Der neu gewählte 7. Landtag hingegen möge zusammen mit der Landesregierung bei zukünftigen Haushaltsberatungen und -entscheidungen dem Gesagten Rechnung tragen und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates ein funktionsfähiges Amt für Verfassungsschutz gewährleisten.

Pressemitteilung der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 24 Abs. 3 Thüringer Verfassungsschutzgesetz zur Personalsituation im Amt für Verfassungsschutz

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