Erfurt. Mit ihrer ersten Klausur ist die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ins Jahr 2020 gestartet. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand wurden die Vorhaben und Pläne für das Jahr diskutiert und das Jahr strukturiert. Neben den großen Themen, wie beispielsweise die Schulsanierung, wurde sich auch über tagesaktuelle Entwicklungen in unserer Stadt ausgetauscht, wie bspw. die seltsame Ausschreibungspraxis der Stadtverwaltung in Sachen Fällungen am Petersberg.

Aktuell liegt eine öffentliche Ausschreibung zum Petersberg vor (ÖAB 024/20-66). Der Auftragsgegenstand sind Rodungsarbeiten im Wäldchen, durch das der geplante Bastionskronenpfad führen soll. Nach Ansicht der grünen Stadtfraktion erfolgt diese Ausschreibung mindestens verfrüht, da mindestens zwei Klagen gegen das Vorhaben anhängig sind. Vor diesem Hintergrund plädiert David Maicher, grünes BUGA-Ausschussmitglied, für eine Aussetzung bzw. Überarbeitung der Ausschreibung.

“Die Lage am Petersberg ist einmal mehr unübersichtlich geworden. Mit der Ausschreibung “Buga 2021 – Petersberg, Bastionskronenpfad – Baumfällungen” (ÖAB 024/20-66) scheint die Stadtverwaltung bewusst volles Risiko zu gehen, ist hier doch eine Klage des Umweltverbands BUND e.V. gegen die meisten Fällungen eingereicht worden, und zwar weit vor der Veröffentlichung der Ausschreibung. Das heißt, die Stadtverwaltung wusste um die anhängige Klage und hat die Fällungen im Bereich des geplanten Bastionskronenpfades trotzdem ausgeschrieben. Daneben ist eine weitere Klage einer Bürgerinitiative gegen diesen Pfad anhängig, und der BUND hat bei Bedarf eine weitere Klage angekündigt.

Es sind sowohl Fällungen für den geplanten Bastionskronenpfad, als auch Fällungen aufgrund der Rußrindenkrankheit ausgeschrieben. Bedenklich dabei ist der Umstand, dass die einen Fällungen in den Bereich der BUGA-Maßnahme Bastionskronenpfad und damit in die BUGA-Förderung fallen, die anderen Fällungen aufgrund der Krankheit der Bäume unter die Verkehrssicherungspflicht der Stadt fallen müssten, wofür es jedoch keine Fördermittel gibt. In der vorliegenden Ausschreibung werden finanzielle Zuständigkeiten ungewöhnlich vermischt, was sich für die Stadt hoffentlich nicht nachteilig auswirken wird.

Beginn der Ausführung der Fällarbeiten soll laut Ausschreibung der 17.02.2020 sein, die Fertigstellung ist auf den 28.02.2020 datiert. Bis dahin ist nicht von einer gerichtlichen Klärung der Klagen auszugehen. In diesem Zusammenhang erinnern wir gerne an die Zusicherungen der Stadtverwaltung vom Sommer 2019, als man unseren Antrag “Ohne Gerichtsbeschluss keine Baumfällungen für den Bastionskronenpfad”(Drucksache 1526/19), auf jeden Fall den Ausgang von eventuellen Klagen abwarten zu wollen, ablehnte.

Schließlich ist das Projekt Bastionskronenpfad bis heute nicht genehmigt seitens der oberen Naturschutzbehörde in Weimar. Entweder ist man sich seiner Sache sehr sicher, oder die Stadtverwaltung geht bewusst das Risiko von Folgekosten ein, wenn bietende Unternehmen bei erfolgreicher Klage den Auftrag doch nicht werden ausführen können.

Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen der Stadtverwaltung mehr als fragwürdig und äußerst intransparent. Zudem bindet es ohne Not notwendige Energien auf der Zielgeraden und gefährdet somit den rechtzeitigen Abschluss der Vorbereitungen der BUGA 2021”, so David Maicher abschließend.

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