Pößneck. Die Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben begrüßt ausdrücklich, die von Rot-Rot-Grün vollzogene gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Bedauerlich ist, dass für Ausbaumaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018 noch bis 2022 durch die Thüringer Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. Dies führt vor Ort zu erheblichen Irritationen und stößt auf Unverständnis.

Die in diesem Zusammenhang durch den Thüringer Landtag angekündigte Härtefallregelung, die sich am Beispiel Bayern orientieren soll, muss nun sehr schnell vorgelegt werden, damit die Betroffenen wissen, was sie zu erwarten haben. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2020 einen Vorschlag für die Härtefallregelung vorzulegen.

In den derzeit laufenden Sondierungsberatungen von LINKE, SPD und Grüne gab es wahrnehmbar bisher dazu keine konkreten Festlegungen. Die drei Fraktionen und die amtierende Landesregierung sollten hier kurzfristig informieren, wie diese Härtefallregelung ausgestaltet sein könnte. Dies würde zur Beruhigung der Lage in den betroffenen Städte und Gemeinden führen.

Von der CDU erwarten die Bürgerinitiativen die Unterstützung der Einführung und Umsetzung der Härtefallregelung. Die CDU hatte vor der Landtagswahl sogar versprochen, alle seit 1991 gezahlten Straßenausbaubeiträge zurückzuzahlen. Der Bürgerallianz war dabei klar, dass dieser Vorschlag nie umsetzbar ist. Die Härtefallregelung hingegen ist durchaus ein umsetzbares Projekt und wird deshalb von den Bürgerinitiativen unterstützt.

In Bayern können die Betroffenen eine Rückerstattung gezahlter Straßenausbaubeiträge beim Land beantragen, soweit die Beitragssumme 2.000 Euro für das selbstgenutzte Wohneigentum überschreitet und das jährliche Jahreseinkommen nicht über 100.000 Euro liegt. Dieses Modell kann aus Sicht der Bürgerinitiativen auch für Thüringen ein Modell sein.

Die Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben haben sich am 10. und 11 Januar 2020 in Arnstadt zu ihrer Jahresklausur getroffen und dabei u.a. auch auf die Unterstützung der Härtefallregelung für die Straßenausbaubeiträge verständigt.

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