Erfurt. Niemand im Freistaat muss sich sorgen. Für 2020 herrscht Haushaltssicherheit. Aufgaben können landesweit ohne Einschränkungen erfüllt werden.

Kommunen, Vereine und die Wirtschaft im Freistaat haben dank des beschlossenen Haushalts 2020 Planungssicherheit. Wie wichtig es war, diesen Haushalt noch in 2019 zu beschließen, zeigt sich jetzt. Denn es war damals schon absehbar, dass zu Beginn der neuen Legislaturperiode unabhängig von der ausstehenden Regierungsbildung ein Haushalt nicht fristgerecht bis zum Beginn des Haushaltsjahres hätte aufgestellt werden können.

„Dass wir nun unmittelbar vom ersten Tag des neuen Haushaltsjahres an über Haushaltssicherheit verfügen und ohne die Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung landesweit unsere Aufgaben erfüllen können, ist das Resultat rechtzeitiger strategischer Entscheidungen“, so Finanzministerin Heike Taubert.

Zu Beginn des Jahres 2019 gab es heftige Diskussionen um den in der letzten Legislaturperiode aufgestellten Haushaltsentwurf für 2020. In der Opposition wurden immer wieder Stimmen laut, dass ein Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl das neugewählte Parlament in seinen Rechten beschneiden würde. Sogar als verfassungswidrig hatte man den Vorstoß bezeichnet. „Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Landesregierung gibt, muss niemand mit Verzögerungen bei bestehenden Maßnahmen oder neuen Vorhaben und Investitionen rechnen. Niemand sitzt im Ungewissen, alles läuft weiter. Auch neue Projekte können begonnen werden“, so die Finanzministerin.

Taubert weiß aber auch, dass die kommende Haushaltsaufstellung ganz neue Herausforderungen mit sich bringen wird. Grund sind die wenig stabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. „Es ist jedoch wichtig, auch unter diesen Bedingungen nüchtern und sachlich die finanzpolitischen Spielräume und Rahmenbedingungen zu beachten und die entsprechenden Verhandlungen zeitnah zu führen“, so Heike Taubert.

Schwerpunkte des Haushalts 2020 kurz zusammengefasst

Zum Ausgleich der endgültig wegfallenden Straßenausbaubeiträge sind Zahlungen an die Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro eingeplant. Ihnen stehen außerdem im Kommunalen Finanzausgleich dauerhaft 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ferner ist der Klimaschutz ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2020. Mit der Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in nahezu allen Einzelplänen können von den Ressorts entsprechende Maßnahmen realisiert werden, die der Erreichung der Klimaziele 2030 dienen. Daneben werden die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Kunst und Kultur im Freistaat gezielt weiter ausgebaut. Sowohl die Mittel des „Zukunftsprogramms für Thüringen“ als auch aus dem ehemaligen Kommunalinvestitionsgesetz 2017/2018 stehen der Höhe nach weiter zur Verfügung.

„Mit dem beschlossenen Haushalt können zum Beispiel die so dringend benötigten Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten ohne zusätzliche Hürden oder Wartezeiten eingestellt werden“, so Taubert.

Der Haushalt bietet vielen Vereinen, Institutionen, der Wirtschaft und den Kommunen nicht nur Planungssicherheit, sondern auch ausreichend Zeit für die Realisierung der geplanten Maßnahmen. Letztlich profitiert die Allgemeinheit im Freistaat von der sicheren Finanzierung und pünktlichen Umsetzung vieler Vorhaben.

Dabei kommt der Haushalt 2020 erneut ohne neue Kredite aus. Im Gegenteil; gemäß dem sogenannten Thüringer Nachhaltigkeitsmodell ist eine Tilgung von Schulden in Höhe von rd. 65,1 Millionen Euro vorgesehen.

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