Foto: Eric Neuling/NABU
Anzeige

Miller: Unzerstörte Flächen im Außenbereich schützen – Keine Verlängerung von Paragraph 13 b Baugesetzbuch

Berlin – Der NABU spricht sich gegen die Pläne Nordrhein-Westfalens aus,  beschleunigte Bauverfahren in den Außenbereichen auch in Zukunft zu ermöglichen.  Über einen entsprechenden Antrag will der Bundesrat am Freitag per „sofortiger Sachentscheidung“ kurz vor dem Ablaufdatum entscheiden. Konkret geht es dabei um den zum Jahresende auslaufenden Paragraph 13b des Baugesetzbuches, den der NABU entschieden ablehnt.

„Flächenfraß und Landschaftszerschneidung setzen die Artenvielfalt weiter unter Druck, Tieren und Pflanzen gehen immer mehr Lebensräume verloren. Wir gefährden unsere Naturschutzziele, wenn die Außenbereiche ohne ausgiebige Prüfung immer schneller bebaut und versiegelt werden“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Bundesregierung wollte den Flächenschwund bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag begrenzen. „Wir liegen heute bei 60 Hektar täglich. Der Zersiedlungs-Paragraph 13 gehört abgeschafft.“

Der NABU appelliert deshalb an Bund und Länder, den §13b BauGB zum Jahresende ersatzlos auslaufen zu lassen und der Ressource Boden endlich eine stärkere Wertschätzung entgegen zu bringen. „Statt Siedlungen in die Fläche aufzublähen, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Nachverdichtungspotenziale im Innenbereich stärker zu nutzen und so dem Credo Innen- vor Außenentwicklung zu entsprechen“, so Miller weiter.

Der §13BauGB wurde 2017, damals entgegen des Bundesratsbeschlusses, mit dem Ziel kostengünstigen Wohnraum zu schaffen und die Flüchtlingskrise zu bewältigen, eingeführt. Er ermöglicht Gemeinden eine unkompliziertere Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich im beschleunigten Verfahren, also „auf der grünen Wiese“. Das beschleunigte Verfahren kann ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung, ohne Verpflichtung gleichwertige Ausgleichsflächen für die Natur zu schaffen und ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Aus NABU-Sicht bietet das geltende Baurecht bereits ausreichend Möglichkeiten zum Bauen im Außenbereich.

Anzeige

Wie mehrere Studien und eine Auswertung des Bundesinnenministeriums inzwischen belegen, verfehlt Paragraph 13b sein ursprüngliches Ziel,  schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, klar.  „Statt den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen zu entspannen, werden in über 85 Prozent der Fälle Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum gebaut. Das ist kein Beitrag, um den Wohnungsmangel für alle Bevölkerungsschichten zu beseitigen und schafft auch keine Unterkünfte für Geflüchtete“, so NABU-Siedlungsexperte Stefan Petzold.  Die Folgen für die Natur sind jetzt schon verheerend: Momentan wird in Deutschland für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen jede Minute die Fläche eines durchschnittlichen Einfamilienhausgrundstücks benötigt. Dabei dauert es 2.000 Jahre bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen kann.  Zudem werden Landschaften zerschnitten und Lebensräume zerstört. Dörfer wachsen in die Fläche, während die Dorfkerne veröden.

Das Land Nordrhein-Westfalen wirbt in der Begründung des Gesetzesvorschlages um die Zustimmung des Bundesrates mit der „Handlungsempfehlung der Baulandkommission“, einem einberufenen Expertengremium, welches die Fortsetzung des §13b empfiehlt. Diese bereits durch das Bundesinnenministerium verbreitete Fehldarstellung entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Empfehlungen der Kommissionsmitglieder. Der Dokumentation der Sitzungen ist zu entnehmen, dass diese zu keinem einheitlichen Meinungsbild kamen und lediglich eine Evaluierung der Anwendungsfälle des 13b empfehlen. Die Empfehlung einer Verlängerung entstammt einzig den in der Kommission vertretenen Bundestagsabgeordneten und Landesbauminister.

Mehr Infos: Thesenpapier des NABU und weiterer Umweltverbände

2019-10-25_Thesenpapier_BauGB_update
Anzeige
Bernhard Mattes Präsident des VDA
Transformation der Branche bringt große Herausforderungen – Konjunktureller Gegenwind – Pkw-Produktion und -Export spüren Rückgang der Auslandsmärkte – Anpassungen bei ...
Weiterlesen …
Brandanschläge sind ein Attentat auf unseren Arbeitgeber und unsere Existenz – mehr Engagement gegen Extremismus notwendig  Bautzen. Seit Monaten sind ...
Weiterlesen …
Tiefensee gratuliert: Zwei der besten deutschen Forscher aus Thüringen / Wichtigster deutscher Forschungspreis mit 2,5 Millionen Euro dotiert Der wichtigste ...
Weiterlesen …
Eigentümer bauen im Durchschnitt ein siebenmal größeres Vermögen auf als Mieter Bild Nr. 1534, Quelle- Postbank © Jochen Manz
Die eigenen vier Wände sind für die Mehrheit der Deutschen die ideale Form der Altersvorsorge, so eine aktuelle Postbank Umfrage ...
Weiterlesen …
Klima-Risiko-Index 2020, Weltkarte Ranking 2018 (C) www.germanwatch.org/kri
Klima-Risiko-Index: Deutschland liegt nach Hitzewellen und Rekorddürre im Jahr 2018 auf Rang 3 hinter Japan und den Philippinen / Im ...
Weiterlesen …
Joint Action Day zur Löschung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet Wiesbaden. In Ermittlungsverfahren gegen Terroristen tauchen sie regelmäßig auf: ...
Weiterlesen …
Lorenz Caffier - Minister für Inneres und Europa
Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier hatte eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt, die nach Bekanntwerden schwerer Verfehlungen einzelner Polizeibeamter die Spezialeinheiten ...
Weiterlesen …
Gesamtvolumen von 107 Millionen mit hohem Niveau freiwilliger Leistungen Gotha. Der Stadtrat der Residenzstadt Gotha hat heute den Haushalt für ...
Weiterlesen …
Neues Stadion im Paradies Jena. Der Stadtrat Jena hat am Mittwochabend den Zuschlag für den „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in ein ...
Weiterlesen …
PISA-Studie 2018: Leistungen in Deutschland insgesamt überdurchschnittlich, aber leicht rückläufig und mit großem Abstand zu den Spitzenreitern; Chancengerechtigkeit gilt es ...
Weiterlesen …
Prof. Dr. Reimund Schwarze Sebastian Wiedling / UFZ
Vom 2. bis 13. Dezember findet die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid statt. In den Verhandlungen wollen die Länder zum Beispiel ...
Weiterlesen …
Kann effektives Meeresmanagement Klimawandelfolgen so mildern, dass die Ostsee wieder einen guten ökologischen Zustand erreicht? Lassen sich zukünftige Beeinträchtigungen des ...
Weiterlesen …
Das Referendariat in MV steht unter dem Motto: "Klein, aber fein."
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Unser Land wird für den juristischen Nachwuchs noch attraktiver. Der eingeschlagene Weg mit dem OLG ist der ...
Weiterlesen …
Miller: Unzerstörte Flächen im Außenbereich schützen - Keine Verlängerung von Paragraph 13 b Baugesetzbuch Berlin – Der NABU spricht sich ...
Weiterlesen …
Anzeige

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.