Foto: Thüringer Landtag / Facebook
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„Politische Vielfalt ausgeprägt wie nie“

Heute (Dienstag) trat der neu gewählte 7. Thüringer Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vor vielen hundert Gästen und Medienvertretern wurde Birgit Keller (DIE LINKE) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Zu Beginn der Konstituierung eröffnete gemäß dem üblichen Verfahren der Alterspräsident des Landtages, Karlheinz Frosch (AfD), die Sitzung. Nach seiner einleitenden Rede und der Ernennung der Schriftführer wurden zunächst alle Abgeordneten namentlich aufgerufen und die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt. Der Alterspräsident ging sodann zu Tagesordnungspunkt 4 über, der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Thüringer Landtags.

Die Fraktion DIE LINKE hatte in Drucksache 7/19 am 21. November 2019 bereits die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Wahlkreis Nordhausen I), vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es seitens der anderen Fraktionen nicht. In Anwesenheit aller 90 Abgeordneten wurde Birgit Keller schließlich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit von 52 Ja-Stimmen (28 Nein, 10 Enthaltungen) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Die neue Präsidentin übernahm sodann die Sitzungsleitung und löste den Alterspräsidenten ab. Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut ihrer Eröffnungsrede.

Es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete des 7. Thüringer Landtags,
sehr geehrte Gäste,

ich darf jetzt die Tagesordnung fortsetzen und möchte mich zunächst ganz herzlich bedanken bei all denjenigen, die mir heute ihre Stimme gegeben haben.

Ich möchte all denjenigen sagen, die mir heute ihre Stimme nicht gegeben haben: Ich werde versuchen, das Beste zu geben, denn ich sehe mich als die Präsidentin für den gesamten Thüringer Landtag.

In diesem Sinne unparteiisch werden die Regelungen unserer Verfassung und der Geschäftsordnung dieses Landtages von mir in gleicher Weise auf alle Abgeordneten dieses hohen Hauses angewandt werden.

Im 7. Thüringer Landtag sind erstmals in der jüngeren Geschichte des Freistaates sechs Fraktionen vertreten. Die parteipolitische und wohl auch die politische Vielfalt im Hohen Haus sind daher so ausgeprägt wie nie.

Dies ging mit zahlreichen Veränderungen auch ganz praktischer Art einher, um die sich die Landtagsverwaltung seit dem Wahltag am 27. Oktober 2019 bemühte.

Ich möchte an dieser Stelle der bisherigen Landtagspräsidentin Birgit Diezel danken. Der Dank richtet sich gleichzeitig an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die in den vergangenen Tagen und Wochen viel geleistet haben.

Der Umbau des Plenarsaals ist nur der sichtbarste Ausdruck dieser Veränderungen.

Zwischen den Fraktionen und im Haus werden weitere Festlegungen zu treffen sein. Ich bitte Sie alle in dieser Zeit um fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, damit tragfähige Lösungen und Verabredungen getroffen werden können sowie um Geduld und Gelassenheit in der Umsetzung.

Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen des 6. Landtages gehören diesem 7. Landtag nicht mehr an. Aus freier Entscheidung oder aufgrund des Wahlergebnisses. Ich denkem, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich diesen Kolleginnen und Kollegen die allerbesten Wünsche des gesamten Hauses für die berufliche und persönliche Zukunft übermittle. Sie alle haben dazu beigetragen, die Geschicke unseres Landes zu prägen.

Aber das Mandat – und das wissen wir alle – ist ein auf Zeit erteiltes.

Mein besonderer Dank gilt dem Präsidenten Christian Carius und der Präsidentin Birgit Diezel des 6. Thüringer Landtags.

Christian Carius war von 2014 bis 2018 Präsident des Thüringer Landtags, dem Landtag gehörte er von 1999 bis 2019 an, zudem war er ab 2009 fünf Jahre lang Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

Mein Dank gilt ihm für seinen engagierten Einsatz für unsere Demokratie in Thüringen. Er hat in seiner Amtszeit ebenso notwendige wie unmissverständliche Worte gegenüber allen gefunden, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen oder den Respekt vor den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vermissen ließen.

Mit Ihrer öffentlichen Ächtung von Angriffen auf Büros oder das private Umfeld von Mitgliedern des Landtages haben Sie, verehrter Herr Carius, klare Botschaften formuliert und sind dabei Vorbild für künftige Präsidenten.

Birgit Diezel gehörte dem Landtag seit 1994 an und war von 2009 bis 2014 und dann wieder ab Ende 2018 Präsidentin des Thüringer Landtags. Zudem war sie von 2002 bis 2009 Finanzministerin des Freistaats Thüringens. Sie ist eine derjenigen Frauen in unserem Freistaat, die durch ihre Arbeit unser Land seit 1990 in besonderer Weise geprägt haben.

Erinnert sei an die ersten vier Monate des Jahres 2009, in denen sie den damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertrat.

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Liebe Birgt Diezel, bitte nehmen Sie heute den Dank des gesamten Hauses für Ihre Arbeit entgegen.

Ihnen alles Gute!

Auf den Tag genau heute vor 30 Jahren verfassten Christa Wolf den Aufruf „Für unser Land“, der am 28. November 1989 durch Stefan Heym und weitere der Presse vorgestellt wurde.

Am gleichen Tag stellte Bundeskanzler Helmut Kohl sein „Zehn-Punkte-Programm“ vor, in dem erstmals die Möglichkeit der Wiedervereinigung angesprochen wurde.

Der Aufruf „Für unser Land“ wurde bis Januar 1990 von mehr als einer Million DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger unterzeichnet, darunter auch von Lothar de Maizière. Nach der Volkskammerwahl verhandelte er als frei gewählter Ministerpräsident der DDR die Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 in Kraft trat.

Allein diese beiden Ereignisse des 26. und 28. Novembers 1989 zeigen die Offenheit der damaligen Entwicklung.

Die Dynamik dieses Aufbruchs und die Wucht der Friedlichen Revolution, waren zu diesem Zeitpunkt bereits unumkehrbar.

Der Herbst 1989 und der Zeitraum bis zur Volkskammerwahl 1990 gehören für viele Ostdeutsche nicht nur meines Jahrgangs zu den aufregendsten Monaten des Lebens. Wir hatten kleine Kinder, standen mitten im Berufsleben und erlebten diese Zeit des Wandels mitten im eigenen Wandel.

Bis dahin unhinterfragte Wahrheiten wurden nun öffentlich infrage gestellt. Neues Denken zog ein und es gab völlig neue Instrumente der Einflussnahme und Partizipation.

Meine hauptberufliche Tätigkeit für die FDJ und die SED, die 1990 endeten, stellten mich vor die Frage, ob ich mich ins Privatleben zurückziehen oder mich politisch engagieren soll.

Ich habe mich für das Engagement entschieden. Zuerst am Runden Tisch in Nordhausen. Dann über viele Jahre in der Kommunalpolitik.

Ich habe in diesem 30. Jahr der Friedlichen Revolution ziemlich genau die Hälfte meines bisherigen Lebens in der DDR verbracht; den anderen Teil in unserer Bundesrepublik.

Ich habe Verantwortung übernommen. Als Mitglied dieses Landtages, als Landrätin, in den vergangenen fünf Jahren als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen.

Der Respekt vor den Opfern von DDR-Unrecht ist und bleibt eine der Grundlagen meiner Arbeit als Präsidentin des Thüringer Landtages.Der tägliche Einsatz für unsere Demokratie gehört zu den weiteren Grundlagen unserer aller Arbeit. Daran erinnern wir nicht nur im 30. Jahr der Friedlichen Revolution.

Sondern auch im kommenden Jahr, wenn wir gemeinsam sowohl die Gründung des Landes Thüringen vor 100 Jahren und die Wiedergründung des Freistaates vor 30 Jahren als auch den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen werden.

Diese Jubiläen sind Anlass zum Nachdenken über unsere Geschichte, über die Brüche und über die Fragilität unserer demokratischen Institutionen, deren Stabilität wir durch unser Handeln bilden.

In der Bibliothek dieses Hohen Hauses finden Sie die einige Jahre lang erschienene Reihe „Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen“.

1992 erschien im ersten Heft ein Abriss über 175 Jahre Thüringer Parlamentarismus. Darin ist unter anderem die Zeit der 5. bis zur 7. Wahlperiode des Thüringer Landtages von 1929 bis 1933 beschrieben.

Diese Wahlperioden waren geprägt von der bewussten Lähmung der parlamentarischen Arbeit bis zu ihrer Abschaffung durch diejenigen, die nach der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten für die politische Verfolgung Thüringer Abgeordneter wie Karl Barthel, August Baudert, Hermann Brill, August Fröhlich und Karl Hermann und den Tod von Parlamentariern wie Helene Fleischer oder Theodor Neubauer verantwortlich waren.

Im Lichte dieser Erfahrungen formulierte Ricarda Huch am 22. Juni 1946 bei der Sitzung des sogenannten Thüringer Vorparlaments:

„Demokratie ist Sache der Gesinnung.
Sie mag formal noch so sorgsam ausgewogen sein,
sie wird sich nicht als Volksfreiheit, was sie sein will, auswirken,
wenn nicht Rechtsgefühl, Pflichtgefühl und Verantwortungsgefühl im Volk lebendig sind
mit diesen verbunden Selbstbewusstsein,
das einem jeden festen Stand gibt
und ihn verhindert, sich unter Willkür und totalitäre Staatsansprüche zu beugen.“

Ich wünsche mir für diese 7. Wahlperiode eine parlamentarische Kultur, in der das Argument den Vorrang vor Empörung oder dem in sozialen Netzwerken am besten zitierfähigen Satz erhält.

In der wir uns mit Respekt und Würde begegnen und in der gerade die neuen politischen Verhältnisse unklarer Mehrheiten uns die Neugier und das Interesse verleihen, gemeinsam nach den besten politischen Ideen für unseren Freistaat und für das Wohlergehen der Thüringerinnen und Thüringer zu suchen.

Vielen Dank.“

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