Anzeige

Halle (Saale). Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 4. November 2019 über den Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat beraten und folgende Erklärung beschlossen:

Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige und offene demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zu unterschiedlichsten Themen zusammen. Wir sind Mitglied im Bündnis Halle gegen Rechts und beziehen offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Deshalb hat unsere Fraktion nach gemeinsamer Beratung beschlossen, künftig keinem Antrag der AfD zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Dies wird u.a. in den Wortbeiträgen von AfD-Mandatsträgern, die häufig an der Grenze zur politischen Hetze sind, deutlich.

Anzeige

Dies wird auch deutlich in der Aufstellung von sachkundigen Einwohner*innen, von denen einige der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung nahestehen bzw. zu regelmäßigen Redner*innen der extrem rechten Montagsdemonstrationen gehören.

Dies wird aber auch durch ihre Strategie deutlich, durch „unpolitische Anträge“ Mehrheiten einzusammeln. Diese werden dann auch in den mündlichen Begründungen durch die AfD-Stadträte explizit als „unpolitische Anträge“ herausgestellt. Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.

Wir möchten keinen Beitrag zu dieser Normalisierung einer extrem rechten Partei leisten. Wo es notwendig ist, werden wir uns inhaltlich mit der AfD im Stadtrat auseinandersetzen. Ihren Anträgen stimmen wir aber aus den oben genannten Gründen nicht zu.


Anzeige
Lorenz Caffier - Minister für Inneres und Europa
Statement Schwerin. Nach mehreren Straftaten u.a. mit einem Unfalltoten und einer Verfolgungsfahrt mit einem zuvor geraubten Postauto, sollen die ...
Weiterlesen …
Die Städte Magdeburg, Hannover, Nürnberg, Chemnitz und Hildesheim wurden für die zweite Runde im Bewerbungsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas ...
Weiterlesen …
Aber: „Notwendige Finanzierung muss gesichert sein“ / Wichtigste Aufgabe bleibt: mehr Absolventinnen und Absolventen im Land halten Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang ...
Weiterlesen …
Deutsche Bahn investiert in Skyports • Beteiligung soll Potentiale zur Vernetzung der Schiene mit Liefer-Drohnen und Flugtaxis ergründen Die DB ...
Weiterlesen …
Der neue Volkswagen ID.3
  • Volkswagen präsentiert zum ersten Mal den Fahrsound des ID.301 im DRIVE. Volkswagen Group Forum in Berlin
  • ID. Modelle sind künftig ...
    Weiterlesen …
Berlin. Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen ...
Weiterlesen …
Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle Noch bis Donnerstag, 9. Januar 2020 SWEET DREAMS – Ausstellung der ...
Weiterlesen …
Kleinere und mittlere Ökolandbau-Betriebe haben teils Schwierigkeiten, mit ihren Erzeugnissen Zugang zum Markt zu finden. Vor allem im Nordostdeutschland sind ...
Weiterlesen …
Berlin. Der Bauausschuss hat sich gegen Unterstützungsmaßnahmen zu weitreichenden Rekommunalisierungsvorhaben ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen ...
Weiterlesen …
Bad Liebenstein Bild von Klaus Dieter vom Wangenheim auf Pixabay
Bad Liebenstein/ Erfurt. Im Ermittlungsverfahren um angebliche Schleusungen sieht sich Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer (CDU) falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Brodführer ...
Weiterlesen …
Berlin. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 73. Sitzung ...
Weiterlesen …
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des ...
Weiterlesen …
Dass die Tafeln in Deutschland, die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum ...
Weiterlesen …
Die Youtuber Gordon Prox und Aljosha Muttardi betreiben den Kanal "Vegan ist ungesund". In ihren Videos berichten sie auf humorvolle ...
Weiterlesen …

Anzeige

Anzeige

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.