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Wolfgang Waldmüller: Systemischer Totalausfall der AfD bei Haushaltsberatungen

Schwerin. Zu den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Dass die AfD-Fraktion das Wirtschaftsministerium abschaffen will, ist für sich genommen schon mehr als abenteuerlich. Alle anderen Bundesländer haben Wirtschaftsministerien, und das hat gute Gründe.

Dass die AfD-Fraktion aber technisch gar nicht in der Lage ist, ihre presseöffentlich breit angekündigten Vorhaben im Haushalt umzusetzen, sorgte für manchen Seufzer im heutigen Wirtschaftsausschuss.
Was war passiert? Die AfD-Fraktion beantragte die Streichung der Stelle des Wirtschaftsministers und weiterer Titel im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums.

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Ziel: Das Wirtschaftsministerium soll im Energieministerium aufgehen.
Leider haben AfD-Wirtschafts- und Energiepolitiker ihr Abenteuer nicht miteinander besprochen.
Folge: Im Haushaltsplan des Energieministeriums steht nicht nur nichts von den AfD-Plänen, sie wurden auch nie im Energieausschuss des Landtages beantragt.

Hätten wir den systemischen Totalausfall der AfD heute nicht in die Schranken gewiesen, die Folgen unter anderem für die Wirtschaftsförderung und den Gesundheitsbereich in Mecklenburg-Vorpommern wären katastrophal gewesen.“

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